"Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht"

Der Start der Koalitionsregierung ins Jahr 2006 kostet die Steuerzahler bzw. den Bundeshaushalt 2,95 Millionen Euro

 Berlin, Silvester 31.12.2005
Die erste Neujahransprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am kalendarisch letzten Tag des politisch-turbulenten Jahres 2005 zur TV-Ausstrahlung und war zugleich Appell an die Bürger/innen im "Land der Ideen".
Die Opposition kritisierte und bemängelte am Ansprache-Inhalt das Ausbleiben von wirklich Neuem, mahnte Ehrlichkeit statt Muntermacher-Sprüche an. Der Generalsekretär der größten Oppositionspartei fürchtet, dass die Probleme, mit denen Deutschland kämpft, in größerem Tempo voraneilen als die vielen kleinen Schritte, mit denen die Bundeskanzlerin expressis verbis Abhilfe schaffen will. Der Vizekanzler der CDU/SPD-Regierungskoalition, Franz Müntefering (SPD) sieht hingegen in seinen öffentlichen Äußerungen zum Jahreswechsel für das neue Jahr auch eine Menge Wachstumsimpulse durch die Regierungspolitik. Die Große Koalition schaffe mehr Zuversicht, konjunkturelle Belebung, bessere Stimmung und 2006 werde ein "Jahr der Bewegung" , so der Bundesarbeitsminister.

Der Neujahrsansprache thematisch vorangegangen war ein Offener Brief der Bundeskanzlerin an die Bürger/innen vom 29.12.2005 (das Liberale Netzwerk berichtete dazu in AKTUELLES/News), der eine erregte Debatte ausgelöst hat. In der 2,95 Mio. Euro teuren Anzeigenkampagne aus Bundeshaushaltsmitteln wird der Kanzlerin-Brief deutschlandweit als Printmedien-Anzeige veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler beklagte dies als eine massive Geldverschwendung durch die Regierung und bezeichnete den Vorgang als "typischen Fall der Steuergeldverschwendung", Frau Merkel habe bei der Neujahrsansprache "hinreichend Gelegenheit gehabt, Ihr Anliegen gegenüber einem Millionenpublikum zum Ausdruck zu bringen" , Oppositionspolitiker schlossen sich dieser Auffassung an.
Naturgemäß verteidigte der Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm (CSU) die Zeitschriften- und Zeitungen-Anzeigenkampagne gegen die Kritik, die Notwendigkeit der Veränderung in Deutschland und das Ausmaß der Herausforderung sei nur erfolgreich zu meistern, wenn die positiven Zukunftsperspektiven von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen werden, so die Unionsfraktion im Bundestag.
von Dirk Hamel, SLN

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

was kann man alles in einem Jahr erreichen? Es ist eine ganze Menge! Wie wäre es, wenn wir uns heute Abend das Ziel setzen, im kommenden Jahr überall noch ein wenig mehr als bisher zu vollbringen?

Sie hat gut reden, wird jetzt vielleicht der eine oder andere sagen. Ihr geht es gut, sie hat in diesem Jahr doch einiges von dem erreicht, was ihr wichtig war. Aber mir? Wie soll es weitergehen nach dem Verlust meines Arbeitsplatzes? Wann finde ich endlich einen Ausbildungsplatz? Wie können wir die Pleite unseres Betriebes verhindern? Was wird aus mir und meiner Familie?

Ich verstehe diese Fragen. Ich weiß, dass vielen bereits sehr viel abverlangt wird.

Ich wage es dennoch noch einmal: Ich möchte uns ganz einfach ermuntern herauszufinden, was in uns steckt! Ich bin überzeugt, wir werden überrascht sein!

Sie haben schon lange eine Idee? Es muss gar nichts Überragendes sein, aber sollte 2006 nicht das Jahr sein, in dem Sie versuchen, diese Idee in die Tat umzusetzen? Fangen wir einfach an! Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Sie werden sehen, wie viel Freude es macht, wenn man Schritt für Schritt voran geht.

Das kann jeder von uns - zu Hause, in der Familie, mit Kindern, in der Schule, am Arbeitsplatz, mit Kranken, mit Behinderten, mit bei uns lebenden Ausländern, in Vereinen, in Selbsthilfegruppen, in Bürgerinitiativen, in Kirchen und vielem mehr.
Und auch in der Politik.

So ist die neue Bundesregierung an die Arbeit gegangen. Unerreichbare Ziele setzen? Das ist nicht unsere Art. Unhaltbare Versprechungen machen? Davon haben Sie zu Recht genug. Viele kleine Schritte gehen, die aber in die richtige Richtung. So haben wir angefangen. Und dabei ein Ziel fest im Blick: unser Land in 10 Jahren wieder an die Spitze Europas zu führen, und zwar weil jeder von uns ganz persönlich etwas davon hat.

Wir haben uns an die Arbeit gemacht, um die Arbeitsvermittlung zu stärken, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren, das, was an Arbeit rings um den privaten Haushalt getan wird, steuerlich besser zu stellen, die Investitionsbedingungen für die Betriebe zu verbessern, neue Technologien stärker als bisher zu fördern. Denn unser Land wird im Wettbewerb mit anderen Ländern nur mithalten können mit immer neuen Ideen. Die Regierung der großen Koalition wird daher angesichts der überaus schwierigen Haushaltslage überall sparen - nur nicht bei Forschung, Entwicklung, Bildung und Ausbildung.

Im kommenden Jahr haben wir als Land alle gemeinsam eine große Chance! Die Welt wird auf Deutschland schauen wie zuletzt vor 16 Jahren beim Fall der Mauer. Natürlich, die Dinge sind in ihrer Bedeutung überhaupt nicht zu vergleichen, aber dennoch: Im Ergebnis werden Milliarden Menschen die Fußballweltmeisterschaft am Fernseher verfolgen und Millionen Menschen werden uns besuchen kommen.

Natürlich drücken wir unserer Mannschaft die Daumen, und ich glaube, die Chancen sind gar nicht schlecht. Die Frauenfußball-Nationalmannschaft ist ja schon Fußballweltmeister, und ich sehe keinen Grund, warum Männer nicht das Gleiche leisten können wie Frauen.

Ein Sieger der WM steht für mich schon heute fest: Das sind wir, die Menschen in diesem Land, weil wir mit der ganzen Welt ein Fest feiern können.

Die WM hat, wie ich finde, ein wunderbares Motto: Die Welt zu Gast bei Freunden. Werden Sie Freund oder Freundin! Lassen Sie uns alle gemeinsam Freunde unserer Gäste werden. Das ist mein größter Wunsch für das neue Jahr: Dass Deutschland weiter in Freundschaft mit seinen Nachbarn und Partnern, in Frieden und Freiheit leben kann. Europa hat große Erwartungen an unser Land. Ohne ein wirtschaftlich und sozial starkes Deutschland kommt Europa nicht voran. Und ohne ein starkes Europa ist auch Deutschland schwach. Die Finanzen haben wir beim letzten EU-Gipfel in Ordnung gebracht. Aber weil Europa insgesamt handlungsfähiger werden muss, weil wir uns auch unserer gemeinsamen Werte bewusst sein müssen, sollte es nach der Denkpause beim europäischen Verfassungsprozess bald zu greifbaren Ergebnissen kommen.

Auch außerhalb Europas gibt es große Erwartungen an unser Land - bei den Verhandlungen um den freien Welthandel, beim Auslandseinsatz von deutschen Soldaten und Polizisten oder bei der Reform der Vereinten Nationen.

Wir denken auch bei großen Naturkatastrophen an andere. Für die beim Tsunami einzigartige Spendenbereitschaft danke ich Ihnen sehr. Ich möchte Sie zugleich bitten, auch an die stillen Tsunamis zu denken, also an die zum Teil vergessene Not. Zum Beispiel durch Hungersnöte in Afrika, an die Opfer des verheerenden Erdbebens in Pakistan oder an die Tragödien in manchen Regionen unserer Welt, die durch Kriege, Bürgerkriege, Migrationsströme und Krankheiten verursacht werden. Vergessen wir sie nicht, öffnen wir auch hierfür unsere Herzen - wie auch für Menschen, die bei uns zu Hause in Not leben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sehen, wir können gemeinsam so viel erreichen! Jeder kann seinen Beitrag leisten! Und wenn wir auch bei uns zu Hause künftig unsere Probleme in den Griff bekommen wollen, und zwar auch das Problem Nr. 1, das ist ohne Zweifel die erschreckend hohe Arbeitslosigkeit - dann müssen wir noch mehr als bisher tun. Genau das hat sich meine Regierung vorgenommen.

Dazu werden wir Sie nach Kräften unterstützen, aber dazu müssen wir alle auch überkommene Rituale in Politik und Verbänden überwinden. Und wir sollten uns an eine einfache Weisheit erinnern, sie lautet: Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit.

Deshalb machen wir Bürokratieabbau, eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, eine Reform von Bund und Ländern. Und wir arbeiten für eine echte Reform der Kranken- und Pflegeversicherung im nächsten Jahr - für eine überzeugende Idee auch dort, und die wird in die Tat umgesetzt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich möchte, dass Sie Ihre Ideen für sich und ihre Familien verwirklichen können. Deutschland ist das Land der Ideen. Aber von unseren Ideen leben - das können wir nur, wenn wir sie auch in die Tat umsetzen. Überraschen wir uns damit, was möglich ist!

Fangen wir einfach an - ab morgen früh.

Heute Abend aber feiern wir erst einmal oder wir sind mit den Menschen zusammen, die unsere Hilfe, ein liebendes Wort brauchen oder die umgekehrt uns Zuspruch und Trost geben.

Ich wünsche Ihnen ein gutes, ein erfülltes und gesegnetes neues Jahr 2006."

http://www.bundesregierung.de/-,413.940270/pressemitteilung/Neujahrsansprache-von-Bundeska.htm

Hintergrundinformationen: http://www.bundeskanzlerin.de/
http://www.land-der-ideen.de/
http://www.steuerzahler.de/