|
Bereits die Januarzahlen in 2006 haben die psychologisch markante 5 Millionen-Marke überschritten. 12,1 % Arbeitslose in Gesamtdeutschland, das waren bereits 5,012 Mio. betroffene Menschen und Einzelschicksale. Davon durchschnittlich 10,2 % in den alten Bundesländern, was 3.361.888 Menschen ausmacht, an der traurigen Spitze der Stadtstaat Bremen mit 16,0 % und am mildesten betroffen, Baden-Württemberg mit 7,2 %. Die Landesarbeitsämter von Schwerin, Magdeburg, Potsdam, Dresden, Berlin und Erfurt meldeten durchschnittlich 19,2 % Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nach Nürnberg in die BA-Zentrale. In Zahlen bedeutet das im Osten Deutschlands 1.650.091 Menschen ohne Arbeit, an der dramatischen Spitze das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit 21,2 % und nicht weniger dramatisch aber im Osten am besten aufgestellt, Thüringen mit 17,9 %.
Die Prognose der BA für 2006 stimmt nur Schönrechner optimistisch, einen Jahredurchschnitt von 4,7 Millionen Menschen ohne Arbeit wird für das Jahr 2006 erwartet.
Gegenwärtig ist die 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot fällig - 5,084 Millionen Menschen ohne Arbeit ist, auch wenn bitterkalter Winter herrscht, Vorzieheffekte aus einer Änderung bei der Arbeitslosengeldregelung sich entfalten oder saisonale Faktoren einwirken, kein vorzeigbares Ergebnis und sicher auch kein Indiz für ein kerngesundes Deutschland.
Nichts von dem, was Deutschland für einen Aufschwung dringend braucht, hat die Bundesregierung angepackt. Schwarz-Rot belastet die Bürger allein durch Aussicht auf die größte Steuererhöhung der deutschen Geschichte. Ein von den ökonomisch-analytischen Wirtschaftsinstituten gefühlter Aufschwung schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, wenn die Reformen in Deutschland weiter ausbleiben. Es fehlt an Reformen des Arbeitsmarktes, des Arbeitsrechts und der Bundesagentur für Arbeit, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es fehlt ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, damit Investitionen möglich werden und der Konsum die Wirtschaft ankurbelt, nicht einmal das kleine Einmaleins der Ökonomie kommt zur Anwendung. Es fehlt eine Strukturreform der Gesundheit und der Pflege, der Renten- und Krankenkassen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre ohne Strukturreformen bedeutet für Millionen von Betroffenen ein Verharren im Arbeitslosenstatus um weitere 2 Jahre. Es fehlen energische Schritte für ein global wettbewerbsfähiges Bildungssystem als wichtige Investition einer Gesellschaft in ihre Zukunft - die Liste des Notwendigen und Machbaren wäre noch um einiges verlängerbar.
Zur Frage der Arbeitsmarktpolitik lässt sich die schwarz-rote Regierungskoalition wie folgt ein: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit dürfte sich den Annahmen zu Folge 2006 fortsetzen, dieser werde allerdings durch die zuvor erfolgte Zunahme der Arbeitslosigkeit wegen der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe überzeichnet sein. Bei der Erwerbstätigkeit sei "im Jahresdurchschnitt von einer Stagnation auszugehen", so die Bundesregierung im Rahmen der Vorstellung ihres Haushaltsentwurfes am 22.02.2006. Stagnation heißt in Zahlen, ein Durchschnittwert an Arbeitlosen im Jahr 2006 von 4,7 Millionen. Das bedeutet, nur Schadensfeststellung statt Ursachenbehebung durch diese Bundesregierung.
Die schwarz-rote Bundesregierung steht für die Superlative, die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und die höchste Neuverschuldung aller Zeiten, sie hat in seiner Kabinettssitzung am 22.02.2006 ein Budget von 261,7 Milliarden EURO gebilligt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % von 16 % ab 2007 spielt dabei eine wesentliche Gegenfinanzierungs-Rolle, was die Bürger mit 20 Mrd. EURO im Jahr belasten wird. Der Haushaltsentwurf, den der Bundestag billigen muss, sieht Ausgaben über 261,7 Mrd. EURO vor. Veranschlagte Steuereinnahmen von 192,5 Mrd. EURO nach Einnahmen von 190,1 Mrd. EURO in 2005 stehen dem gegenüber, sonstige Einnahmen beziffern sich auf über 30,9 Mrd. EURO nach 38,5 Mrd. EURO im Vorjahr. Eine Nettokreditaufnahme von 38,3 Mrd. EURO nach 31,2 Mrd. EURO im Jahr 2005 soll den Restbedarf aufbringen. Die Investitionen sollen bei 23,2 Mrd. EURO liegen, so dass die Grundgesetz-Bestimmung zu einem ausgeglichenen Haushalt erneut verletzt wird, wonach das Investitionsvolumen über der Nettokreditaufnahme liegen muss, die Opposition wird sich somit wieder beim Bundesverfassungsgericht beschweren können.
Von den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung soll ein Prozentpunkt allein dem Bund zur Verfügung stehen, der daraus die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % ermöglichen soll.
Die falsche Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf 19 % finanziert Arbeitslosigkeit und bekämpft sie nicht, die Erhöhung um drei Prozentpunkte vernichtet Arbeitsplätze, sie trifft Unternehmen und Verbraucher. Bürokratieabbau war ein Wahlmotto und verschwindet nun ganz unbürokratisch von der Agenda. Die schwache Wachstums-Pflanze wird im steinigen, unfruchtbaren Boden der Steuer- und Staatsquote platt getreten, die Menschen werden in die Schwarzarbeit und die Unternehmen ins Ausland genötigt. Die 5 millionenfache Arbeitslosigkeits-Krise verlängert sich auf unabsehbare Zeit und wird für betroffene Menschen und deren Familie zur Katastrophe mit Armutserscheinungen, zur düsteren Perspektive für junge Menschen und zum sozialen Fiasko für alle, die den Kreislauf nicht aus eigener Kraft durchbrechen können.
Die Arbeitslosigkeit ist mitten unter uns in der Gesellschaft angekommen, jeder 16. der 82,5 Millionen Deutschen ist arbeitslos, jede vierte Familie ist mittelbar betroffen. Der 16. Artikel des Grundgesetzes garantiert die deutsche Staatszugehörigkeit und den Auslieferungsschutz, mancher 16-ter von Arbeitslosigkeit Betroffene würde möglicherweise dankbar sein, wenn er an ausländische Arbeitgeber in Norwegen, Neuseeland oder auch Irland zur Arbeitsaufnahme "ausgeliefert würde", denn blühende Landschaften oder prosperierende Wirtschaft sieht Deutschland seit geraumer Zeit nur noch aus der Ferne. Dem an lebenswichtigen Organen erkrankten Deutschland diagnostiziert die EU-Kommission aktuell im neuesten Defizit-Verfahren zum fünften Mal in Folge die Überschreitung der erlaubten Obergrenze der Staatsverschuldung, ein Defizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes meldet Berlin für die deutsche Nationalmannschaft an den aus dem spanischen Baskenland stammenden Sozialisten und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel. Eine "konjunkturgerechte Auslegung des Stabilitätspaktes" fordert der SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wie sein Amtsvorgänger und Parteigenosse Hans Eichel von der EU-Kommission, aber auch der faule Kompromiss, der Deutschland bis 2007 erneut weiteren Aufschub vor EU-Sanktionen gewährt, hilft nur bedingt, den Haushalt und die von Arbeitslosigkeit kränkelnde Staatslage in den Griff zu bekommen.
Die Betroffenen dieser konkursverdächtigen Haushaltslage und zugleich die Ausgaben- bzw. Verschuldungs-Mitverursacher ist im doppelten Sinn die Summe der über 5 Millionen Arbeitslosen, doch die 17-jährige Schulabgängerin aus Frankfurt/Oder, die in obligater Bereitschaft zur Binnenmigration bundesweit einen Job sucht und auch aus Frankfurt/Main, München und Stuttgart auf ihre 100 hochmotivierten Bewerbungen trotz guter Schulzeugnisse eine Absage erhält, kann nichts dafür, auch der 52-jährige Facharbeiter und Industriekaufmann aus Essen in NRW, der vom Bergmann-Beruf mit Anfang 40 noch auf einen kaufmännischen Beruf umschulte und dennoch als schwer vermittelbar gilt, kann nichts dafür und schämt sich wegen seines vermeintlichen sozialen Schiffbruches als mittlerweile Langzeitarbeitsloser, auch nicht die Pendlerin aus Thüringen, die täglich 1,5 Stunden ins bayerische Coburg und wieder zurück "reist", die ihre befristete Stelle mit Monatsablauf wieder verlieren wird und sich in die Schlange bei der heimischen Arbeitsagentur einreihen muss.
Nichts dafür können auch die Mittelständischen Unternehmer oder Industriebetriebe, die zwischen Ostsee und Thüringer Wald, im Umland von Berlin oder Dresden in Hochtechnologieparks und moderne Infrastruktur, oft auch mit deutscher oder europäischer Wirtschaftsförderung investiert haben, um für gut ausgebildete, hochmotivierte, und bestens qualifizierte deutsche Arbeitsnehmer/innen Arbeitsplätze sowie Ausbildungschancen zu schaffen. - Nirgendwo in Deutschland werden so viele Chips hergestellt wie in Sachsens Landeshauptstadt Dresden, in Zwickau wird modernste Messtechnik hergestellt, in Bitterfeld entstehen synthetische Materialien auf Basis umweltschonender Rohstoffe, im Land Brandenburg entwickelt sich eine europäische Kompetenzregion für Biotechnologie und bei Berlin liegt der einzige Standort der deutschen zivilen Düsentriebwerks-Produktion mit weltweitem Absatz, in Jena ist Europas größter Anbieter für Internet-Software zu Hause, die leistungsstärksten elektronisch gesteuerten Druckmaschinen kommen aus Radebeul. Im Land Sachsen-Anhalt stehen die Menschen erwiesenermaßen früher auf als irgendwo sonst in Deutschland und man kann sich sicher sein, dass alle gerne zur Arbeit gehen würden anstatt zum Arbeitsamt bei einer Quote 20,8 % Arbeitslosigkeit, was dort jeden 5. erwerbsfähigen Bürger betrifft.
Die Frage nach Ursache und Schuld lässt sich schwerlich beantworten und füllt in jeder Sitzungswoche den parlamentarischen Raum in Stadtrats-versammlungen, Kommunal-, Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag, auch Politik-Talk-Sendungen beleuchten ideenreich alle Problemfacetten bei Millionen-Einschaltquote.
Eines ist jedoch sicher, politische Steuerungs- und Lenkungsmechanismen, die nicht neu erfunden werden müssen, hätten die Kraft und die Durchschlagswirkung zur Veränderung. Darum mahnen wir die politischen Akteure zu mehr Reform-Mut und -Initiative, dazu, ihre Kompetenzen zu bündeln, um aus Deutschland einen Schrittmacher statt einen Verlierer der Globalisierung zu machen, dazu, auf den demografischen Schock und Geburtenrückgang mit zukunftorientierten, soliden Angeboten an die Gesellschaft zu reagieren, dazu, eine mutige Strukturreform der Gesundheit und der Pflege, der Renten- und Krankenkassen durchzusetzen und dazu, mit marktwirtschaftlicher Freiheit und einem einfachen-klaren Steuersystem Wachstum und Aufschwung zur Entfaltung zu bringen. Die über 5 Millionen Arbeitslosen sind nicht nur ein ökonomisches SOS-Signal, die Menschen und der Wirtschaftstandort Deutschland mit seinem Weltrangpotential haben Anspruch auf eine reformmutige Regierung, die eine erfolgreiche Volkswirtschaft fördert und soziale Sicherheit bei Wohlstand und Freiheit gewährleistet.
"Denk ich an Deutschland in der Nacht ...". Heinrich Heine musste seinerzeit im fernen Frankreich sein und leben, um seinem Deutschland das Prädikat "kerngesundes Land" erteilen zu können. Derzeit ist Deutschland ein Land der begrenzten Möglichkeiten und von einer Kerngesund-Diagnose noch einige Millionen Arbeitslose weit entfernt.
(von Dirk Hamel, SLN)
"Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.
Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.
Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!
Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.
Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.
Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden
Werd ich es immer wiederfinden.
Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.
Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt - wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.
Und zählen muß ich - Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual,
Mir ist, als wälzten sich die Leichen
Auf meine Brust - Gottlob! Sie weichen!
Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen,
Und lächelt fort die deutschen Sorgen."
|
