"Lenin und der Kassenarzt"
war der Titel der Veranstaltung zur Gesundheitspolitik am 23.03.2006 beim Knotenpunkt Osnabrück des Liberalen Netzwerkes in Bad Iburg.
 Das deutsche Gesundheitswesen und seine Zukunft ist in aller Munde, auch im niedersächsischen Teutoburger Wald. Die Stiftung Liberales Netzwerk (SLN) bzw. der Knotenpunkt Osnabrück lud nach Bad Iburg (Bad mit staatlicher Anerkennung als Kneipp-Heilbad wurde Iburg 1967) zum Thema Gesundheitspolitik zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung und erzielte erneut eine beachtliche Resonanz, die Räumlichkeit (im "Landidyll-Hotel zum Freden") war voll ausgelastet, das Publikum aus der Region war diskussionsfreudig und am Thema hochinteressiert. Carlos A. Gebauer, Duisburger Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Versicherungs- und Krankenhausrecht, referierte zum bewusst provokant gewählten Titel „Lenin und der Kassenarzt“ eindrucksvoll über die grundsätzlichen Mängel unseres Gesundheitssystems.
 Dem bundesdeutschen Gesundheitssystem prophezeite Gebauer schon für das Jahr 2008 aufgrund seiner systemimmanenten Funktionsschwäche das endgültige Aus. Seine Hoffnung geht sogar dahin, dass es durch eine kollektive Rückgabe von Krankenkassenzulassungen durch protestierende Ärzte schneller dazu kommt, dass das System scheitert. „Ich bin zugleich Totengräber des alten und Hebamme des neuen Systems“, erläuterte Gebauer, der mit seiner amüsant-ironischen Art die Gäste ein ums andere Mal nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Lachen brachte. „Das geltende System der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich dafür entschieden, Geld als Zahlungsmittel aus dem Gesundheitssystem praktisch vollständig zu eliminieren. Mit diesem Prinzip ist innerhalb des Gesundheitswesens faktisch das für eine Marktwirtschaft notwendige Steuerungs- und Kontrollelement abgeschafft. Deshalb ist es zum Scheitern verurteilt“, so Carlos A. Gebauer, der die aktuelle Situation der deutschen Gesundheitspolitik den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr anschaulich darstellte.
„Spätestens 2008 werden wir vor dem Scherbenhaufen unseres öffentlichen Gesundheitssystems stehen“, prognostizierte der Referent.  Als Kronzeugen seines Untergangsszenarios benannte Gebauer den „Kollegen“ Wladimir Iljitsch Lenin (Lenin war auch Jurist). Hierzu zitierte Gebauer aus „Lenins Gesammelten Werken, Band 2“, herausgegeben vom Zentralkomitee (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Hiernach versuchte der Gründer der Sowjetunion einen besseren, gerechteren politischen Zustand durch die Abschaffung von Geld herbeizuführen. Lenin verbot im Rahmen der Einführung des Kriegskommunismus jede private Produktion, das Geld wurde abgeschafft. Güter und Waren wurden nach Bedürfniskriterien verteilt. Da nun der persönliche Bedarf durch Zuteilung gedeckt wurde, stellten die Bauern umgehend die Erzeugung von Lebensmittel ein. Hungersnöte waren die Folge. Erst nachdem mehrere Millionen Menschen verhungert waren, führte Lenin unter der Bezeichnung „Neue politische Ökonomie“ das Geld als Steuerungsinstrument für die Güterverteilung wieder ein.
Um die Parallelen zwischen dem ordnungspolitischen Ansatz von Lenin und der Realität im bundesrepublikanischen Gesundheitswesen zu demonstrieren, griff der Referent nicht in die Trick-, sondern in eine Spielzeugkiste. Anhand von Playmobil-Figuren veranschaulichte Carlos A. Gebauer (Foto gemeinsam mit Ines Adams) das komplizierte Geflecht von Vorschriften und Regularien in denen das Arzt -Patientenverhältnis eingebunden ist. 
Was mit zwei Figuren, nämlich Arzt und Patient begann, endete in einem Wirrwarr von Figuren. Ein Arztbesuch in unserem Lande setzt einen unangemessenen Verwaltungsapparat in Gang, die Mehrzahl der Figuren stellt die Kontrolleure und „Erfüllungsgehilfen“ dar, die in unserem Gesundheitssystem beschäftigt - ohne produktive Arbeit zu leisten - mitfinanziert werden. Eine Vielzahl von Playmobil-Figuren waren nötig, um die Wirklichkeit des deutschen Gesundheitssystems abzubilden.
 Gebauers Befund: Sowohl im Russland Lenins als auch im Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland ist das Geld als Lenkungsfunktion des Systems abgeschafft, privater Handel verboten und die Bedürfnisdefinition und -lenkung geschieht durch zentrale Planungsapparate. Die Verteilung der Leistungen erfolgt nach Bedürfniskriterien und ist staatlich kontrolliert. Anstelle von Geld als Leistungsanreiz treten Zwangsmassnahmen wie die Drohung, bei Budget-taktisch geschlossenen Praxen die Zulassung entzogen zu bekommen. Ebenso wie das Sowjet-System seinen Bürgern verbot auszureisen, droht das deutsche Gesundheitssystem seinen Ärzten mit einem mehrjährigen Berufsverbot, wenn sie ihrer Kassenarzt Zulassung konzertiert zurückgeben. „Wenn man sich ernsthaft mit dem deutschen Gesundheitssystem beschäftigt, könnte man zur Überzeugung kommen, dass sich hier ein Stück DDR-Wirtschaft in die bundesrepublikanische Gegenwart gerettet hat – ein Stückchen DDR-Light“, meinte Carlos A. Gebauer.
Mit einem weiteren historischen Rückblick erläuterte Gebauer, warum die Theorie der „Bürgerversicherung“, also die Einbindung der gesamten Bevölkerung in die Krankenversicherung, den Kollaps des Systems einzig und allein zeitlich verschieben, aber nicht aufhalten kann, ihn sogar, im Gegenteil, deutlicher werden lasse. Hier wird unbeirrt Geld in ein System gepumpt, dem der Referent keine Zukunft gibt. Die Lösung des Problems sieht Gebauer eindeutig in der Abkehr vom bestehenden System, im Aufbau eines privaten Krankenversicherungssystems, das dem Namen Versicherung auch gerecht wird und in dem der Markt Leistung und Gegenleistung bestimmt.
Fazit des Referenten: „das derzeitige System der gesetzlichen Gesundheitsversorgung ist weder reformfähig noch erhaltenswert. Nur durch einen radikalen Neuanfang kann die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen medizinischen Leistungen auch für zukünftige Generationen sichergestellt werden. Unbeschadet von der notwendigen Privatisierung plädierte Carlos A. Gebauer aber auch dafür, dass alle, die einen marktgerechten Versicherungsbeitrag nicht aus eigener Kraft bezahlen können, einen Anspruch auf steuerfinanzierte Subventionierung haben, um am Gesundheitssystem im vollem Umfang teilnehmen zu können – ein liberales System mit sozialer Verantwortung.
von Ines Adams, SLN ○ Antonius Schöning ○ (Dirk Hamel, SLN)
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 Zur Person:
Carlos A. Gebauer
wurde 1964 in Düsseldorf geboren. Er studierte Philosophie, Neuere Geschichte, Sprach-, Rechts- und Musikwissenschaften in Düsseldorf, Bayreuth und Bonn.
Seit 1994 arbeitet er in Duisburg als Rechtsanwalt in eigener Sozietät. Im Jahr 2003 wurde er zum Anwaltsrichter berufen. Seine juristischen Arbeitsschwerpunkte sind das Versicherungs- und Krankenhausrecht.
Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit publiziert er juristische und politische Texte (u.a. FAZ, Freie Presse Chemnitz, Neue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift für Rechtspolitik). Er ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Einem breiteren Publikum ist er durch regelmäßige Auftritte als TV-Verteidiger in der täglichen Gerichtssendung eines privaten Fernsehsenders bekannt. |
