 Berlin, 03.04.2006 - "Für durchschnittlich fünf Millionen Menschen wöchentliche Bürgerpflicht", schrieb der stern. Bei solch beachtlicher Einschaltquote schauen auch viele vom Liberalen Netzwerk zu, viel lieber noch mischen sich Liberale Netzwerker ein, geben Impulse und setzen Akzente - und nachdem sich Alexandra Oetker bei N24 für Bürgerengagement sowie Entbürokratisierung und sich Gerd Schulte-Hillen beim NDR für die Aktionsgemeinschaft Deutschland (Deutschland packt´s an) bereits als medienöffentliche Akteure des Liberalen Netzwerkes positionierten, war diesmal einer beim Flagschiff der deutschen Talksendungen in der ARD bei CHRISTIANSEN, Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Autor, Mitglied des Stiftungsrates und jahrelanger Mitstreiter des Liberalen Netzwerkes. Zweifellos ist das ARD TV-Format SABINE CHRISTIANSEN das wichtigste und meistgesehene Diskussionsforum im deutschen Fernsehen, seit sieben Jahren, jeden Sonntag ab 21.45 Uhr diskutiert Sabine Christiansen live aus Berlin zu Betroffenheits-Themen für das ganze Volk in spitzenmäßiger Besetzung mit prominenten und interessanten Gesprächspartnern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.
Die Gäste der Sendung neben Carlo A. Gebauer vom Liberalen Netzwerk waren:
 Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin
Heiner Geißler, CDU, Bundesgesundheitsminister a.D.
Frank Ulrich Montgomery, Marburger Bund
Volker Leienbach, Private Krankenversicherungen
Andreas Köhler, Kassenärztliche Bundesvereinigung
 Die Süddeutsche Zeitung meint, "das Thema, dass Sabine Christiansen vorgibt, wird am Montag weiterdiskutiert in den Büros und auf den Straßen der Republik". Das Gesundheitspolitik-Thema der ARD-Politiktalksendung am Sonntag, 02. April 2006 wird schon seit Jahren streitbar und als scheinbar unlösbares Problem diskutiert und das wohl auch zukünftig noch eine Weile, auch quer durch die Bevölkerung. Allein beim Stiftungssitz des Liberalen Netzwerkes in Berlin gingen nach der Live-/Erst-Ausstrahlung über 200 Bürgerreaktionen zur Sendung und zu Carlos A. Gebauer´s Standpunkten ein.
 Aktuell sind wieder bundesweit Ärzte zwecks Streik auf den Plätzen und Straßen unseres Landes unterwegs. Patienten sind täglich und quartalsweise in Kliniken und Arztpraxen betroffen, genervt und geschröpft von dem Verwaltungssystem-Gesundheitsfürsorge. Spitzentreffen der schwarz-roten Regierungskoalition bei höchster Geheimhaltung sind die intransparenten Maßnahmen der politisch Verantwortlichen. Die Bundeskanzlerin hat im Parlament blauäugig versprochen, das Reformwerk "Neuordnung des Gesundheitssystems" bis zur Sommerpause mission accomplished zu melden, die "Parlamentsferien" beginnen am 10. Juli ´06 nach der letzten Sitzungswoche des Bundestages. Die  Modelle von Union und SPD für eine Gesundheitsreform liegen seit langem auf dem Tisch - und schließen einander aus. Noch weiß keiner der Groß-Koalitionäre so richtig, wohin die Gesundungs-Reise gehen soll. Aber eines ist völlig klar: Die Kosten in der medizinischen Versorgung werden wieder steigen, "es wird tendenziell teurer werden", gab die Kanzlerin in der Haushaltsdebatte am 30.03. offen zu. Also wieder eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, die in 2007 auch die Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19% zu verkraften haben.
Der erste große öffentliche Auftritt der Bundesgesundheitsministerin seit Beginn der Verhandlungen war bei der ARD-Sendung: Wo und warum sollen die Preise für unsere Gesundheit steigen? Wie soll das System reformiert werden? Ist es überhaupt noch zeitgemäß - oder sind radikale Änderungen überfällig? Über diese Fragen diskutierte SABINE CHRISTIANSEN mit Ulla Schmidt und ihren Gästen, u.a. mit Carlos A. Gebauer vom Liberalen Netzwerk.
 "Gesundheitspoker auf dem Rücken der Patienten?" war der Titel der Sendung. Der beste Mann aus dem Liberalen Netzwerk für dieses Thema, Carlos A. Gebauer, den viele Netzwerk-Interessierte von öffentlichen Veranstaltungen des Liberalen Netzwerkes durch seine Vorträge, zuletzt unter dem Titel "Lenin und der Kassenarzt" und seine Kolumnen im LibNet-Internet kennen. Er ist Mitglied im Stiftungsrat, in Duisburg niedergelassen und engagiert sich regional beim Knotenpunkt Düsseldorf. Von Beruf ist der gelernte Jurist Carlos A. Gebauer Rechtsanwalt mit den Arbeitsschwerpunkten Versicherungs- und Krankenhausrecht, seit Jahren beschäftigt er sich mit der Gesundheitspolitik. Bei der CHRISTIANSEN-Sendung zur Gesundheitspolitik brachte er seine rationalen und zugleich liberalen Argumente und Forderungen in die Diskussion ein:
"1. Eine verpflichtende Grundsicherung und dazu einen Leistungskatalog, den jeder für sich selbst aushandelt,
2. Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen.
3. Abschaffung des Punktesystems, denn jeder muss wissen, was wie viel kostet".
Der Liberale Netzwerker Carlos A. Gebauer bot der Bundesgesundheits-ministerin in der TV-Diskussion Paroli, "ich wette mit Ihnen um ein Kilo Gold: Nach zwei Jahren kommt die nächste Nachbesserung und nach drei Jahren ist die nächste große Reform erforderlich", so Gebauer.
Das heutige Gesundheitssystem leide vor allem unter einer aufgeblähten Bürokratie - zwischen Arzt, Patient und Kassen hätten sich wahre Behörden aufgebaut - da werde zu viel Geld verschleudert, keine "echten Verträg" geschlossen - Lobbyisten und Politiker hätten viel zu viel Einfluss: "Mein Bauch gehört mir. Und wenn ich krank bin, will ich einen Arzt und keinen Politiker", so brachte Carlos A. Gebauer sein Anliegen auf den Punkt und ist sich sicher: "Ein Kompromiss reicht nicht aus. Nach der Reform ist vor der Reform. Man wird an den Stellschrauben etwas verändern, was nichts bringt - denn der Motor ist kaputt." Die Zeit für "Planwirtschaft" sei nun einfach vorbei. "Es ist nicht ersichtlich, warum ein System, das mit einer 90%igen Beteiligung der Bevölkerung wirtschaftlich dauermorbid ist, es nicht auch mit einer 100%igen Beteiligung wäre".
Ob Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - Carlos A. Gebauer findet das egal, denn "beide Modelle werden das deutsche Gesundheitssystem nicht retten". "Gesundheitspolitik ist ein anderes Wort für Reformpolitik. Sie müssen das Rad ständig neu erfinden." "Was heißt denn Solidarität? Wir wollen uns doch ein Gesundheitswesen nicht für Gesunde leisten. Wir wollen doch solidarisch mit dem Kranken sein. Wir wollen nicht mit Multimillionäre solidarisch sein, sondern mit dem, der es sich nicht leisten kann." "Ich kann doch keine Politik gegen Ärzte machen, wenn ich Politik für Patienten machen will", sind die Positionen von Carlos A. Gebauer.
Der Rechtsanwalt mit den Arbeitsschwerpunkten Versicherungs- und Krankenhausrecht beschäftigt sich seit Jahren mit der Gesundheitspolitik - und für ihn ist ganz klar: Es muss einen kompletten Systemwechsel geben! "Das, was Frau Schmidt da macht, ist eine virtuelle DDR zu bauen."
So abwegig ist Carlos A. Gebauer´s Überspitzung offenbar nicht, denn das Magazin für politische Kultur  "Cicero" (Corinna Emundts) fragt zwischenzeitlich in der aktuellen 04/2006-Ausgabe in der Rubrik Berliner Republik auch nach sozialistischen Bezügen,
konkret nach dem kommunistischen Vorleben von Frau Ulla Schmidt, "Ulla und die Kommunisten -
Die Vergangenheit der Gesundheitsministerin".
(von Dirk Hamel, SLN)
Hintergrundinformationen:
http://www.ard.de/
http://www.sabine-christiansen.de/
http://www.cicero.de/1373.php?ausgabe=04/2006
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5381048,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5376940,00.html
http://www.make-love-not-law.com/
http://www.make-love-not-law.com/festreden/gaengelband2004.html
 Carlos A. Gebauer
Rechtsanwalt und Autor, Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Liberales Netzwerk
VITA:
Carlos A. Gebauer wurde 1964 in Düsseldorf geboren. Er studierte Philosophie, Neuere Geschichte, Sprach-, Rechts- und Musikwissenschaften in Düsseldorf, Bayreuth und Bonn. Seit 1994 arbeitet er freiberuflich als Rechtsanwalt in Duisburg. Seine juristischen Arbeitsschwerpunkte sind das Versicherungs- und das Krankenhausrecht. Seit mehreren Jahren veröffentlicht er dazu Texte u.a. in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Neuen Juristischen Wochenschrift". Neben seiner Arbeit als Rechtsanwalt und Autor versieht Gebauer seit 1995 die Pflichten eines amtlich bestellten Notarvertreters. Er berät darüber hinaus seit ihrer Gründung die Stiftung Liberales Netzwerk in gesundheits- und sozialrechtlichen Fragen. Seit dem Sommer 2002 wirkt er für den Fernsehsender RTL regelmäßig als TV-Verteidiger in der täglichen Gerichtssendung "Das Strafgericht" mit. Im November 2003 berief ihn das nordrhein-westfälische Justizministerium zum Richter in das Anwaltsgericht der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf beim Oberlandesgericht Düsseldorf. |
