 Potsdam, 20. April 2006 - Am Ostersonntag, dem 16. April in den frühen Morgenstunden wurde in der Landeshauptstadt Brandenburgs, in Potsdams Stadtteil Brandenburger Vorstadt an einer Straßenbahnhaltestelle ein deutscher Staatsbürger afrikanischer Herkunft von vermutlich zwei Deutschen überfallen, nach verbaler Auseinandersetzung in der die Worte "dreckiger Nigger" und andere menschenverachtende Bezeichnungen angewandt wurden, haben die zwei Täter das Opfer brutal niedergeschlagen und ausgeraubt. Das Opfer, ein 37-jähriger deutscher Wasserbauingenieur aus Äthiopien stammend, der mit einer Potsdamerin verheiratet und Vater zweier Kinder ist, wurde lebensgefährlich verletzt. Die Tat hat die Republik erschüttert und war ein Anschlag auf die Freiheit in unserem Land, die Täter haben dem Ansehen unseres Landes geschadet.
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, wegen Mordversuchs und schwerem Raub ermittelt eine 25-köpfige Sonderkommission (SoKo Charlottenhof) der Polizei, der Verfassungsschutz hat seine Kräfte mobilisiert, die Öffentlichkeit ist eingebunden, die Medien berichten bundesweit live vom Tatort, weltweit ausstrahlende TV-Sender wie BBC und CNN fragen nach Toleranz, Extremismus und Sicherheit in Deutschland. Die deutsche Politik fordert parteiübergreifend weitere Finanzmittel, Programme und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus.
 Die öffentliche ausgelobte Belohnung zur Ergreifung der Täter bzw. für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führt, stieg in 5000er Schritten, die ersten 5.000 Euro von der Staatsanwaltschaft Potsdam, dann erhöht auf 10Tsd. als der Generalbundesanwalt am Dienstag übernahm. 15.000,- Euro sind derzeit ausgelobt. Die letzte Erhöhung hat Hans-Olaf Henkel, der seit Jahren im Liberalen Netzwerk engagiert ist, aus seinem Privatvermögen vorgenommen, weil er als Ehrenpräsident des Leibniz-Gemeinschaft eine mittelbare Verbindung zum Opfer hat, aufrichtige Anteilnahme empfindet und diese menschenverachtende Tat aufgeklärt sehen will. Das Agrartechnische Institut in Potsdam Barnim, an dem das Opfer als Wissenschaftler seit 2001 arbeitet, gehört zu den Forschungsinstituten in der Leibniz-Gemeinschaft, der Hans-Olaf Henkel bis zum Vorjahr als Präsident vorstand.
Vier Tage nach dem Überfall hat die Polizei zwei Tatverdächtige (29 und 30 Jahre alt) festgenommen. Es handele sich um deutsche Staatsangehörige aus Potsdam, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend in Potsdam mit. Die Festgenommenen stehen unter dringendem Tatverdacht, es liegen Verdachtsmomente dafür vor, dass die Tat aus Ausländerhass und auf Grundlage einer rechtsextremistischen Gesinnung begangen wurde.
Die nach heutigem Erkenntnisstand höchstwahrscheinlich fremdenfeindlich motivierte Tat geschah am  Tag 55 vor Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, die das Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" haben wird. Der Tatort war die Straßen- und Busbahnhaltestelle S-Bahnhof Charlottenhof, nahe dem touristisch stark frequentierten Schlosspark von Sanssouci, in 600 Meter Entfernung ist der Potsdamer Olympia-Stützpunkt gelegen, dort wird ab Juni die Fußball-Nationalmannschaft aus der Ukraine zu Gast sein und trainieren. In Potsdam sollte unter Friedrich II.(1712-1786), dem wohl vollkommendsten platonischen Ideal eines Staatsoberhauptes, "ein jeder nach seiner Façon glücklich werden" - im Jahr 2006 scheint dieser liberale Grundsatz und die weltoffenen Ideale bei einigen Zeitgenossen nicht mal eine blasse Erinnerung zu sein und das christliche Osterfest der Auferstehung und der Hoffnung war den Tätern keinen Deut Nächstenliebe wert. In Polizeikreisen hieß es, während der Fußballweltmeisterschaft könnten aufgrund der vielen Touristen aus dem Ausland ähnliche Fälle nicht ausgeschlossen werden - heute sind es noch 50 Tage bis zum WM-Beginn. Rassistische Übergriffe können nirgendwo in Europa oder auf der Welt ausgeschlossen werden, aber Potsdam liegt nun mal in Deutschland.
 Das Opfer, Ermyas M., geborener Äthiopier, der deutscher Staatsbürger ist, arbeitet als Wasserbauingenieur an einem der renommiertesten außeruniversitären Agrarforschungsinstitute Deutschlands, seine Doktorarbeit beschäftigt sich mit dem Thema "Ausbreitung von Wassertropfen bei Niederdruckspritzdüsen". In seinem Wohn-Stadtteil, der Potsdamer Brandenburger Vorstadt ist er bekannt, seine Haare trägt er im Jamaika-Look, viele Anwohner wussten schon vor der Tat um ihn, "Wasserbau-Ingenieur und Äthiopien" das ergänzt sich gegenseitig, sagte eine Frau aus der Wohnstraße. Der zweifache Familienvater ist auch sonst dort bekannt, erstens weil er durch sein Äußeres auffiel und zweitens, weil er "een janz freundlicher war", wie die Leute aus der Nachbarschaft, dem Kiosk, der Bäckerei und dem REWE-Laden nebenan auch ungefragt, von dem Ereignis bewegt und beschämt, bekunden. "Rassismus ist eine Schande für Deutschland" steht am Tatort geschrieben neben den vielen Blumen, den Kinderbildern mit farbigen Menschenfiguren aller Nationen und den Kerzen, die Licht spenden wollen, wo Dunkles geschah. In Potsdam leben 144.000 Menschen, davon 6.700 ausländischer Herkunft. Ein Student der Verwaltungswissenschaften an der Universität Potsdam, der vom Wohnhaus der Familie des Ermyas nur zwei Häuser weit entfernt wohnt, berichtet, "ich war neu hergezogen, ich kannte noch niemanden, hatte noch keinen Kontakt, nach einigen Wochen sprach mich Ermyas an, den ich in den Einkaufsläden ein paar mal gesehen hatte, was ich denn mache, ob ich neu hier sei, wie es mir geht". Der deutsche Student André E. aus einem Landesteil Brandenburgs, einem kleinen Ort bei Neustadt/Dosse ist sichtlich bewegt, "es ist einfach nicht zu fassen", der Ermyas M. sei ein umgänglicher, unkomplizierter Typ, er sei groß, über 1,90 Meter, sportlich, er strahlte Stärke aus, nun ringt er schwerverletzt und ins künstliche Komma versetzt im Klinikum um sein Leben. Ermyas M. hat in seinem sozialen Umfeld mehr Integrationskompetenz und tolerante Offenheit für Mitmenschen unter Beweis gestellt als es sich Innenpolitiker gemeinhin vostellen können. Die Kinder des Opfers gehörten zum Straßenbild dazu, sie waren präsent und fehlen nun auch, sie sind erkennbar deutsch-afrikanischer Abstammung, sie versprühten Lebensfreude, spielten und tobten, jetzt titelt die Bild-Zeitung mit ihnen als Kinder des Potsdamer Nazi-Opfers.
Von diesen oder den Tätern weiß man bis heute eigentlich nichts und doch alles, sie werden in den Medien als "zwei Rechtsextremisten" bezeichnet, die Polizei veröffentlichte im Internet zur Öffentlichkeitsfahndung ihre Stimmen. Wenn sich der dringende Verdacht als wahr erweist, ist eines klar, nicht die Gesellschaft, sie tragen die Schuld an diesem Verbrechen und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie gefasst waren. Da diese vermutlichen Täter über 21 Jahre alt und erwachsen sind, wird die Haftstrafe eine zweistellige Jahresanzahl erreichen oder lebenslänglich bedeuten, die ihr Leben völlig anders gestaltet als es sich ihre Eltern wahrscheinlich gewünscht haben. Beim Gerichtstermin, der zu einem Medienspektakel werden wird, wird man Ihnen die niederen Beweggründe und die Mordabsicht und schweren Raub nachweisen. Der Generalbundesanwalt Kay Nehm (der wegen Ruhestand ab Juni von voraus. der BGH-Richterin Monika Harms ersetzt werden wird) und die Richter beim Landgericht Potsdam werden fragen, wie es dazu kam, die Angeklagten können alles zur Ihrer Entlastung vorbringen. Schäbigkeit, kriminelle Energie, Menschenverachtung und vielleicht auch die Sicht auf gescheiterte Biografien, kaputte oder überangepasste Elternhäuser, blinde Ideologie, fehlgeleitete Werte, Alkoholismus oder andere Süchte, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft als Gemengelage werden ans Tageslicht kommen. Dannach in Justizvollzugsanstalten und vor Vollstreckungsgerichten wird man Sie fragen, was sie zur Wiedergutmachung getan haben, ob sie glaubhaft Reue zeigen, was sie dazu gelernt haben, ob sie resozialisiert werden können und ob sie jemals in einigen Jahren wieder teilhaben können an einem Leben in Freiheit und Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft.
Für das Opfer wird keine noch so harte Strafe die Zeit zurückdrehen können, den Schmerz und die Verletzungen ungeschehen machen, die körperlichen Leiden am menschlichen Körper und Geist oder das seelische Leid für die Familie mit den Ängsten der Ehefrau und Kinder um ihren nächsten Angehörigen gutmachen können - geschehen ist geschehen.
 Auch die Kameraüberwachung, wie sie an vielen öffentlichen Plätzen von strammen Politikern propagiert, Kriminalität verhindern soll, am und im nur 10 Meter entfernten Bahnhof Charlottenhof installiert, konnte offenbar nichts ausrichten, weder abschreckend noch aufklärend.
Helfen und verhindern kann zukünftig nicht Technik und nicht höhere Strafandrohung, sondern:
Eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, nicht und nie zu vergessen, den Anfängen zu wehren und Gesicht zu zeigen, Null Toleranz gegen Intoleranz zu zeigen, Menschen ausländischer Herkunft familiär, in Vereinen, im Beruf, im Alltag, in der Nachbarschaft zu integrieren und nicht zuleztzt potentiell gefährdende und gefährdete Täter aus der Subkultur abzuholen, bevor es, wie in diesem Fall, zu spät ist.
 Der Potsdamer Ostersonntags-Angriff auf Ermyas M. erschüttert die Bürgergesellschaft. Doch CDU-Politiker sprechen von einem Einzelfall, die Fakten und Zahlen der Übergriffe mit rassistischem Hintergrund widersprechen dieser Darstellung, mittlerweile sind rechte Gewalttaten in Ostdeutschland Normalität. Auch wenn sich die Politik gern auf eine leicht sinkende Zahl von rechten Gewalttaten beruft, hat man sich für Ostdeutschland ganz offensichtlich an ein hohes Niveau rassistischer Gewalt gewöhnt. Mehr als 100 Menschen starben seit der Wiedervereinigung im Jahr 1989 durch Gewalt von Ausländerfeinden. Mehr als 600 Übergriffe gab es 2005, viele davon wurden als Einzelfall gewertet oder bewusst fehlinterpretiert. Für Juristen ist generell jeder Fall ein einzeln zu prüfender Fall, der eine Einzelfallentscheidung nach sich ziehen muss, doch veranwortliche Politik muss Zusammenhänge als Strömung erkennen, deutlich offen ansprechen und nicht beschwichtigen.
Das Verhalten nach dem besonders schweren Potsdamer Fall ist ein gutes Beispiel für den mittlerweile eingeübten schlechten Reflex der Verantwortlichen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft und die Stadt- und Landesväter deklarieren erneut einen "extremen Einzelfall". Das Motiv ist die Sorge über ein Negativ-Image, es ist verständlich, weil begründet. Schon jetzt bemerkt Potsdam die Folgen der Schlagzeilen und Kamerascheinwerfer. Allgemeinmediziner aus ganz Deutschland sagten eine für den Herbst geplante Tagung spontan ab, am Donnerstag, 4 Tage nach der Tat, meldete sich eine nigerianische Regierungsdelegation und stornierte ihren Aufenthalt in einem Potsdamer Hotel, um alternativ in Berlin unterzukommen - 20 km Ortunterschied liegen zwischen gefühlter Sicherheit und abstrakter Gefährdung.
Die langjährige Serie solcher Fälle ist für Strafverfolger und die Politik, aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung zur traurigen Normalität geworden. Der Brandenburger oberste Strafverfolger, Generalstaatsanwalt Rautenberg sagte kürzlich, er habe mit solchen Delikten "immer wieder dienstlich" zu tun gehabt. Das Verhaltensmuster rechtsextremer Gewalttäter beschreibt der politische Spitzenbeamte schonungslos als das "Eintreten oder Einschlagen auf wehrlose Andersartige mit dumpfer Vernichtungstendenz".
 Keiner kann sich hinter rassistichen, nationalistischen, antisimitischen oder revisionistischen Parolen verstecken oder mittels Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln als Waffe die Stärke des Rechts zum Recht des vermeintlich Stärkeren aushebeln, niemand mit Synonymen wie 88 oder 18 (was in den Ziffern für die jeweilge Buchstabenplatzierung des Alphabetes steht, HH, AH) das Gesetz verhöhnen oder sich verkleidet anonymisieren mit Bekleidungsmarken, die die Buchstaben NDSDA(P) oder SA beinhalten und die eine Quasi-Uniform der Gleichgesinnten darstellt. Keine/r sollte wegschauen, wenn Kahlrasierte Randale machen wollen und Hetzreden führen oder Jugendliche nach Hause kommen und mit dem Taschengeld Bomberjacken als Dresscode gekauft haben.
Der 20. April ist in Deutschland kein brauner Feiertag, sondern im Jahr 2006 der Tag der rechtsstaatlichen, rosaroten Haftbefehle für Schwerverbrecher mit demokratiefeindlicher und menschenverachtender Pseudo-Ideologie.
Das Liberale Netzwerk wird sich nach Kräften einbringen und mitwirken, um extremistische (rechte und/oder linke) Gesinnung zu bekämpfen, die zu solch menschenverachtenden, abscheulichen Taten führt - mit den Mitteln der Demokratie, der politischen Bildung und mit couragiertem, liberalem Bürgerengagement.
(von Dirk Hamel, SLN)
Hintergrundinformationen:
http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus/
http://www.generalbundesanwalt.de/news/index.php?Artikel=194&Thema=7&Start=0
http://www.generalbundesanwalt.de/news/index.php?Artikel=195&Thema=7&Start=0
http://www.polizei.brandenburg.de/sixcms/list.php?template=index
http://www.wgl.de/
http://service.spiegel.de/digas/servlet/dossieransicht/S7007387 |
