Knotenpunkt Düsseldorf
Podiumsdiskussion am 26. April 2006
"Braucht Deutschland eine Leitkultur?"
Der Düsseldorfer Knotenpunkt der Stiftung Liberales Netzwerk hatte zu einer Podiumsdiskussion am 26. April 2006 in die Düsseldorfer Johanneskirche eingeladen. Unter der Moderation des Chefredakteurs der Rheinischen Post, Sven Gösmann, diskutierten Claudia Roth, Friedrich Merz und der Pfarrer der Johanneskirche, Dr. Uwe Vetter, die Frage: Braucht Deutschland eine Leitkultur?
Friedrich Merz hatte den Begriff der "Leitkultur" im Jahre 2001 schon einmal in eine breitere öffentliche Debatte eingeführt, nachdem dieser in Veröffentlichungen von Theo Sommer und Bassam Tibi für die Diskussion von Integrationsproblemen thematisiert worden war.
Nach der Beobachtung von Friedrich Merz ist die jetzige allgemeine Erörterung dieses Begriffes allerdings weitaus ruhiger und nüchterner, als sie dies vor fünf Jahren noch gewesen war. Allerdings räumte Merz ein, daß man das Wort "Leitkultur" durchaus falsch verstehen könne, wenn man es denn wolle.
Aus seiner Sicht bedeute "Leitkultur" jedenfalls mehr als einen bloßen, richtig verstandenen Verfassungspatriotismus, den die Gastgeber durch die einleitenden Worte Hergard Rohwedders in den Raum gestellt hatten. Unter Berufung auf ein Zitat des Bundestagspräsidenten Norbert Lamers bekräftigte Merz, daß eine Gesellschaft als Wertegemeinschaft durch mehr geeint werden müsse, als nur durch eine gemeinsame Rechtsordnung. Merz formulierte knapp: "Leitkultur ist mehr als nur ein Grundgesetz".
Für Friedrich Merz geht es nach allem um die Definition eines Minimalkonsenses, auf den sich alle Angehörigen einer Gesellschaft einigen und auf dessen Basis sodann nüchtern gegen Verstöße vorgegangen werden müsse. Als Beispiel führte Merz die so genannten "Ehrenmorde" an, die definitiv diesem Minimalkonsens widersprächen.
Erstaunt zeigte sich Merz weiter darüber, daß insbesondere die Partei der Grünen in der bisherigen öffentlichen Debatte wenig differenziert für einen Schutz und eine ungestörte Ausdehnung islamischer Glaubensüberzeugungen einträten, ohne daß die Rolle der Frau innerhalb dieses Glaubens von jener Partei intensiv problematisiert werde.
Nach Ansicht von Friedrich Merz werde auch der so genannte "Kopftuchstreit" auf unrichtigen Grundlagen geführt. Denn das Kopftuch sei nicht in erster Linie ein Zeichen für eine Glaubensüberzeugung, wie etwa das christliche Kreuz. Vielmehr habe es sich zu einem politischen Symbol entwickelt, das nicht den verfassungsrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit für sich reklamieren könne. In diesen Rahmen füge sich auch die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der zufolge das in der Türkei geregelte generelle Kopftuchverbot nicht mit den Menschenrechten der Frauen in Widerspruch stehe.
Wesentlich allerdings sei auch, daß in der nüchternen Wertedebatte christliche Werte selbstbewußt vorgetragen und gelebt würden, da diese ansonsten kaum Aussicht hätten, ernstgenommen zu werden.
Der Stadtkirchenpfarrer Uwe Vetter erinnerte daran, daß namentlich das Christentum Europa und ganz besonders Deutschland historisch geprägt habe. Beinahe alle Völker schrieben ihre Zeitrechnung nach dem christlichen Kalender, alle Urlaube gingen wortgeschichtlich als holidays auf die holy days der christlichen Kirche zurück. Schon der bloße Gang durch eine deutsche Innenstadt erweise architektonisch-manifest, welchen prägenden Einfluß die stets zentral errichteten Kirchen für das Leben der Menschen in diesen Gesellschaften hatten und haben.
Derzeit stehe die deutsche Gesellschaft in der Gefahr, daß ihre elementaren kulturellen Standards Stück für Stück verblassen. An die Stelle gemeinsamer Gespräche in den Familien seien Internetforen und SMS-Chats getreten, manche Jugendliche wüßten nicht einmal mehr das Fehlen gemeinsamer Mahlzeiten mit ihrer Familie zu vermissen. Eine Gesellschaft aber, die via TV miteinander kommuniziere, statt im persönlichen Gespräch, stehe in der Gefahr, Verbindendes zu verlieren. Besonders verbindend sei aber namentlich eine gemeinsame Sprache als ganz grundlegendes Element jeden gesellschaftlichen Zusammenseins. Er, Vetter, habe Zweifel, ob diese Sprachkompetenz alleine dadurch allgemein hergestellt werden könne, daß in Stadtteilen mit schon heute deutscher Minderheit eine allgemeine Kindergartenpflicht eingeführt werde.
Auch das politisch bisweilen befürwortete Zugeständnis, in Schulen muttersprachlichen Unterricht für Einwanderer anbieten zu wollen, werde sich in dieser Hinsicht absehbar nicht als fruchtbar erweisen: "Das Nicht-Deutsch-Sprechen ist nicht akzeptabel, denn es verhindert Integration". Der Pfarrer verwies auf seine eigenen langjährigen Erfahrungen aus dem Leben in den USA und in England, wo Einwanderern das Angebot gemacht werde, sich nach eigener Kraft zu integrieren. Nach seiner Beobachtung werde dieses Integrationsangebot namentlich in England von Einwanderern als Chance zur - wenn auch mühevollen - Einarbeitung in eine neue Kultur begriffen. Dies aber setze Anstrengung auch auf Seiten der Einwanderer voraus, die nicht durch bloße staatliche Integrationsförderung ersetzt werden könne: "Nur über die Treppe der Sprache kommt man in eine Gesellschaft hinein. Auch wenn die Gesellschaft Einwanderern Brücken baut und ihnen auf diesen Brücken auf halbem Wege entgegenkommt, so bleibt es dennoch die Aufgabe auch der Einwanderer, ihrerseits den anderen halben Weg über die Brücke zu gehen".
Mit derartigen Definitionen des Begriffes von der "Leitkultur" mochte sich Claudia Roth nicht einverstanden erklären. Nach ihrer Auffassung stehe eine "Leitkultur" stets in Gefahr, sich andere Kulturen hierarchisch unterordnen zu wollen. Das sei mit ihr nicht zu machen.
Sie wünsche sich eine Gesamteinbürgerung auch des Islam an sich nach Deutschland. Zur Mahnung an diese staatspolitische und gesellschaftliche Aufgabe verwies sie auf ein von ihr stets bei sich geführtes Taschenbuchexemplar des Grundgesetzes. Die dort niedergeschriebene Würde des Menschen, über die sie seit frühester Jugend intensiv mit ihrem Vater diskutiert habe, erfordere eine Integrationsförderung großen Ausmaßes. Jeder kulturelle Dialog bedürfe auch der staatlichen Förderung. Ein bloßer "Minimalkonsens" über gemeinsame Werte sei ihr zu wenig, sie wolle mehr. Ihr gehe es um die verbindliche Festschreibung von Dingen, die nicht verhandelbar seien, wie beispielsweise das Grundgesetz, die Gesetze unseres Staates und die Rechtsstaatlichkeit.
Zuletzt vermochten die Diskutanten keine gemeinsame Linie darüber zu finden, ob rassistisch motivierte Gewalttaten gegen Fremde derzeit bereits zum prägenden Alltagsbild der gesamten Republik gehören, wie Claudia Roth darlegte, oder ob es sich bei derartigen, abscheulichen Verbrechen um Straftaten handele, die neben anderen Delikten stünden, wie es Friedrich Merz sehen möchte. Die konzentrierte und engagierte Beteiligung der erschienenen rund 500 Gäste bis zum Ende der Veranstaltung ließ jedenfalls auf eines sicher schließen: Die Debatte um eine "Leitkultur" hat gerade erst begonnen.
(Carlos A. Gebauer, SLN)
In der Ausgabe vom 28.04.2006 berichtet die Rheinische Post bzw. rp-online:
Multikulti-Debatte - Merz sticht Roth aus
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/nrw/329516
Düsseldorf (RP). "Multikulti ist gescheitert." Davon ist Friedrich Merz überzeugt. Und damit positionierte sich der Rechtsanwalt und CDU-Abgeordnete bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Braucht Deutschland eine Leitkultur?" klar gegen seine Diskussionspartnerin Claudia Roth.
Das "Liberale Netzwerk" hatte die Politiker eingeladen, über Wege zur Integration in Deutschland zu debattieren. Beim Treffen in der Johanneskirche in Düsseldorf stießen Merz und Roth aufeinander und lieferten sich unter der Moderation von RP-Chefredakteur Sven Gösmann ein heftiges Wortgefecht. Deutsche Leitkultur und interkulturelle Gesellschaft prallten aufeinander. Merz, bekannt für seine rhetorischen Fähigkeiten, argumentierte nach eigenen Worten "zugespitzt". Das Publikum nahm er damit von Beginn an für sich ein. Claudia Roth hatte im Auditorium kaum Chancen.
Über das Wort "Leitkultur" wollte Merz, der den Ausdruck in die politische Integrationsdebatte einführte, nicht streiten: "Wenn man das Wort falsch verstehen will, dann kann man das", gestand er seiner Kontrahentin zu. Doch Merz hielt an den Inhalten der Leitkulturdebatte fest. Sehr zum Gefallen der Zuhörer, die seinen Thesen Applaus spendeten, während sie Claudia Roths Beiträge attackierten. Bisweilen so scharf, dass Roth nicht ungestört zu Ende reden konnte.
"Wir haben unsere Traditionen, unsere Eigenarten, auch unsere Unarten", sagte Merz. Die deutsche Gesellschaft sei von der christlich-abendländischen Tradition geprägt, fügte er hinzu und stimmte damit Diskussionsteilnehmer Uwe Vetter zu, Pfarrer der Johanneskirche. Vetter hatte betont: "Wir können unsere Geschichte nicht ohne das Christentum verstehen."
Merz erwartet von Migranten, dass sie eine Gesellschaft bejahen, die auf der Basis des Grundgesetzes mit seiner Rechtsordnung besteht: etwa bei der Gleichstellung von Mann und Frau. Merz geht aber weiter und fordert Rückbesinnung auf Werte des christlichen Abendlandes. Er begrüßte die Initiative der Familienministerin Ursula von der Leyen, den Dialog über Erziehungsfragen zunächst mit den christlichen Kirchen aufzunehmen. Er forderte zudem vom Islam Respekt für das Christentum. Pfarrer Vetters Schlusswort: "Man kann Brücken bauen, aber über sie gehen müssen auch die anderen." |
