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 Berlin, 16.02.2006 - Schwer umstritten, höchst kritisiert - die "Gesundheitsreform" ist die heikelste Aufgabe für die Große Koalition. Heute hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Für das Liberale Netzwerk (LN) nimmt das Stiftungsratsmitglied Carlos A. Gebauer (LN-Themenbotschafter Gesundheitspolitik) in einer Presse-Erklärung Stellung dazu.
Presse-Erklärung des Liberalen Netzwerks vom 16. Februar 2007
zur "Gesundheitsreform 2007"
LN-Stiftungsratsmitglied und TV-Strafverteidiger Carlos A. Gebauer:
"Deutschland schreitet voran auf seinem Weg in eine Medizin-Diktatur."
 "Mit der nun nochmals intensivierten Verstaatlichung des Gesundheitswesens werden die Weichen konsequent weiter in Richtung Planwirtschaft und in Richtung Rationierung gestellt. Gegen seinen propagandistisch-irreführenden Namen bewirkt dieses Gesetz aber keine "Wettbewerbsstärkung", sondern das exakte Gegenteil.
Wie die aufkeimenden Probleme einer immer älter werdenden Bevölkerung in Zukunft auf diesem Wege jemals noch gelöst werden sollen, bleibt unklar. Gegen alle empirischen Erfahrungen werden die Chancen einer ökonomisch sinnvollen, dezentralen Struktur zur Aufgabenbewältigung gezielt vereitelt. Der vor Ort vertraute Arzt wird zur unerwünschten Person erklärt und nach allen Regeln der Verwaltungskunst mittelfristig in seiner Existenz vernichtet. Für den Aufbau eines weiteren bürokratischen Monstrums mit dem wohlklingenden Namen "Gesundheitsfonds" wird zugleich eine Vorbereitungsfrist von beinahe zwei Jahren vorgesehen. Auch dies gibt ein beeindruckendes Zeugnis von dem schon jetzt erwarteten Umfang dieses neuen Projektes.
Im wesentlichen haben fünf Ursachen dazu geführt, dass diese Regelungen jetzt Gesetz werden konnten:
Erstens eine Gesundheitsministerin, die unbedingt auf dem leuchtenden Pfad ihrer ideologischen Kernüberzeugungen voranschreiten wollte. Zweitens eine Koalition, der es wesentlicher um den eigenen Machterhalt, als um das Auffinden einer angemessenen Problemlösung geht. Drittens eine tragische Mehrheit mitwirkungs-williger Parlamentarier, denen es an der notwendigen Sachkunde mangelte, um das Maß des nach kurzer Debatte beschrittenen Abweges zu erfassen. Viertens der noch immer ungebrochene Glaube einer Bevölkerung an die vermeintliche Allmacht einer möglichst kraftvoll ausgestatteten staatlichen Verwaltung. Und fünftens ein Journalismus, der verzweifelt an dem Versuch, die bloße Masse der Regelungsflut noch verständlich zu berichten."
Zur Presse-Mitteilung 02-2007 des Liberalen Netzwerks:
 Carlos A. Gebauer, geboren 1964 in Düsseldorf, studierte Geistes- und Rechtswissenschaften, arbeitet seit 1994 freiberuflich als Autor und Rechtsanwalt in Duisburg. Seine juristischen Arbeitsschwerpunkte sind das Versicherungs- und das Krankenhausrecht. Seit dem Sommer 2002 wirkt Carlos A. Gebauer beim Fernsehsender RTL regelmäßig als TV-Strafverteidiger in der täglichen Gerichtssendung "Das Strafgericht" mit. Seit 2006 ist der Jurist Gebauer Lehrbeauftragter für Sozialrecht im Fachbereich Gesundheitsökonomie der Europa Fachhochschule Fresenius in Köln.
Carlos A. Gebauer ist seit 5 Jahren beim Liberalen Netzwerk (LN) engagiert, Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Liberales Netzwerk und der "LN-Themenbotschafter Gesundheitspolitik".
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Ein Rückblick auf den Werdegang der "Gesundheitsreform":
16. Februar 2006: Die Gesundheitsreform ist auch vom Bundesrat beschlossen. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigt auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Gesetz. Die Reform kann damit wie geplant zum 01. April 2006 in Kraft treten. Nur der Bundespräsident könnte durch Verweigerung seiner Unterschrift das Reform-Werk noch bremsen.
02. Februar 2006: Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Reform mit 378 von 592Abgeordnetenstimmen. Dabei müssen Union uns SPD allerdings zahlreiche Abweichler in den eigenen Reihen in Kauf nehmen.
12. Januar 2007: Die Gesundheitspolitik-Experten von SPD und Union einigen sich über letzte Details. Der Zugang zum geplanten Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird weiter begrenzt. Im Gegenzug ist eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung geplant.
Der Bundesrat (Länderkammer) meldet insgesamt 104 Änderungswünsche an.
15. Dezember 2006: Der Bundesrat berät erstmals über die Reform. Dabei stellt der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Zustimmung seiner Partei in Frage.
25. Oktober 2006: Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV" (gesetzliche Krankenversicherung). Zwei Tage später Einbringung im Bundestag.
04. und 05. Oktober 2006: Bei einem weiteren Treffen wird entschieden, die Einführung des Gesundheitsfonds von 2008 auf 2009 zu verschieben.
06. September 2006: Die Spitzen der Koalition (CDU/CSU, SPD) einigen sich darauf, den Start der Reform vom 01. Januar auf den 01. April 2007 zu verschieben.
03. Juli 2006: Union und SPD legen Eckpunkte der Reform fest, darunter unter anderem die Einführung eines Gesundheitsfonds.
29. März 2006: Union der CDU/CSU und SPD einigen sich auf Ziele der Reform.
Hintergrundinformation:
http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8538/DE/presse/pm/2007/011-2007.html?__nnn=true |
