Liberale Töne des russischen Präsidenten Medwedew in Berlin

Berlin, 05.06.2008 | Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland sprach der russische Präsident Dmitrij Medwedew (42) vor Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft. Der Petersburger Dialog hatte auch Vertreter der Stiftung Liberales Netzwerk zur Teilnahme eingeladen. Im Berliner Hotel InterContinental redete der selbst aus St. Petersburg stammende russische Präsident auf Einladung des Petersburger Dialoges, der DGAP, des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und des Deutsch-Russischen-Forums über wichtige Fragen der inneren und äußeren Entwicklung seines Landes. Zentraler Bestandteil seiner Rede war die Betonung der engen kulturellen, historischen und ideellen Verwurzlung seines Landes in Europa und die hohe Bedeutung der Verrechtlichung der Beziehungen auf europäischer und globaler Ebene. Weiterhin betonte Dmitrij Medwedew die wichtige Rolle von Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und freien Medien für die Entwicklung seines Landes. Gerade bei der Reform des Rechtswesens und bei der wirtschaftlichen Modernisierung sei Deutschland der zentrale Partner für Russland.

Hier die Rede des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew
Hier die Fragen an den russischen Präsidenten im Anschluss an die Rede

In seiner Rede in Berlin äußerte sich Medwedew das erste Mal ausführlicher zu seinen außenpolitischen Vorstellungen. Die internationalen Beziehungen seien eben nicht mehr bi-national geprägt sondern polyzentrisch und sollten auf Basis der Vereinten Nationen gleichberechtigt weiterentwickelt werden. Es gäbe keine Alternative zu den VN. Medwedew forderte eine Reform des Sicherheitsrats auf Basis von Konsens und hob die Bedeutung Deutschlands bei der Kompromissfindung hervor. Die friedliche Entwicklung der Weltordnung sei eng mit dem Schicksal Europas verbunden. Deshalb sei die Einheit Europas unter Einschluss Russlands wichtig. Für Russland sei die Öffnung gegenüber der Außenwelt eine Garantie für Entwicklung. Dabei betonte der Präsident ausdrücklich die Notwendigkeit einer Einheit des euroatlantischen Raumes.

Medwedew kritisierte, dass die jetzige institutionelle Architektur auf der Logik der Vergangenheit basiere. Der OSZE würde es nicht erlaubt werden, die zentrale Organisation für eine gesamteuropäische rechtliche Struktur zu werden. Auch die NATO sei noch nicht ausreichend reformiert und würde den heutigen Herausforderungen nicht mehr entsprechen. Trotzdem betonte er die Bereitschaft Russlands zur Kooperation, wie es unter anderem beim Transport ziviler Güter für die ISAF in Afghanistan bereits geschehe. Der russische Präsident forderte die Aushandlung eines rechtsverbindlichen Vertrages für die europäische Sicherheit auf gleicher Augenhöhe und unter Beteiligung aller europäischen Staaten. Er wünsche sich eine Verschnaufpause bei kritischen Themen wie dem Kosovo, dem US-Raketenschild und der NATO-Osterweiterung. Russland brauche keine Umarmung sondern gemeinsame Lösungen mit seinen westlichen Partnern.

Für die Russische Föderation seinen Menschenrechte ein fundamentaler Wert. Hier hätten Russland und die EU eine gemeinsame rechtliche und ethische Basis. Medwedew sprach über die Bedeutung von NGOs und der Zivilgesellschaft für Russland. Früher hätte das Ausland die russischen NGOs finanziert, jetzt stelle der russische Staat selbst Mittel zur Verfügung. Er hob die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftskammer hervor, die als Grundlage für die russische Zivilgesellschaft diene. Weiterhin forderte er den Schutz der Pressefreiheit. Vor einigen Jahren mussten die Medien vor privaten Unternehmen geschützt werden, jetzt vor dem Staat. Der russische Präsident sah vor allem im Internet eine wichtige Institut, die Freiheit schaffen würde.

Ein innovativer Entwicklungsweg könne nur in Zusammenarbeit Russlands mit Deutschland bei Wissenschaft, der Förderung eines Mittelstandes aber auch mit großen Unternehmen funktionieren. Russland werde sich in den nächsten Jahren bemühen, bessere Bedingungen für Investitionen zu schaffen, Korruption zu bekämpfen und bürokratische Hürden abzubauen. Medwedew hob die Rolle unabhängiger Gerichte hervor, die auch in Russland ein besseres Recht für die Menschen ermöglichen sollten.

Im Rechtsbereich aber auch bei globalen Themen sollten Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten. Russland würde Deutschland beim Klima- und Umweltschutz unterstützen. Deutschland, als der wichtigste Handelspartner und Investor Russlands, sei auch ein zentraler Kooperationspartner für andere Entwicklungsbereiche. Mit Bundespräsident Köhler sei er übereingekommen, dass insbesondere die Jugend und ihr intellektuelles Potential durch beide Länder gefördert werden sollten. Sie könnte Vorreiter sein, um gegenseitige Stereotypen abzubauen.

Quelle/Hintergrundinformationen:
http://www.dgap.org/fi/strategische_regionen/russland/
veranstaltungen/1dd2e1c25f3b6342e1c11ddb49bc7cac2804a5f4a5f

Russischer Präsident Medwedew in Berlin - Erste Impressionen

Der russische Präsident Dmitri A. Medwedew ist überzeugt, dass den deutsch-russischen Beziehungen eine glänzende Zukunft bevorsteht. Mit diesen Worten beendete Medwedew seinen Auftritt vor Vertretern der Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft am 5. Juni 2008 in Berlin. Die Vortragsveranstaltung im Hotel Intercontinental war vom Petersburger Dialog, dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) und dem Deutsch-Russischen Forum e.V. organisiert worden.

Im Folgenden finden Sie eine Auswahl an Zitaten zum Besuch des russischen Präsidenten in Berlin.

"Die russisch-deutschen Beziehungen haben eine sehr gute Zukunft – weil Sie sich dafür interessieren, verschiedene Fragen stellen, Ihnen ist nicht gleichgültig, wie sich der Stoff der russisch-deutschen Beziehungen zusammensetzt. Und dass hier sowohl Vertreter der Business-Elite, als auch staatliche Beamte und Abgeordnete, sowie Vertreter gesellschaftlicher Organisationen anwesend sind, bringt mich darauf, dass das Wichtigste, was wir anstreben, die Entwicklung eines hochwertigen gesellschaftlichen Dialogs ist, dass wir einander hören und an gemeinschaftlichen wirtschaftlichen und sozialen Projekten arbeiten." (Vortrag Medwedew)

"Was die allgemeinhumanitären Elemente betrifft, ist es vollkommen offensichtlich und äußerst wichtig, dass ein Austausch auf der Ebene der Zivilgesellschaft verwirklicht wird, nicht nur in der Form eines Dialogs der Eliten – denn das gab es früher auch […]. Es ist wichtig, dass in den Stoff der Beziehungen größere Schichten unserer Völker mit einfließen und dass es einen ständigen Austausch gibt." (Vortrag Medwedew)

"Es gibt eine Reihe von technologischen Fragen, bei denen wir zusammenarbeiten, z.B. die Entwicklung eines nationalen Projektes in unserem Land wie die Modernisierung der Gesundheitsfürsorge. Wir haben beschlossen, in unserem Land 15 vollkommen neue, hochtechnologische medizinische Zentren zu errichten. […] Ich denke, dass wir alle Voraussetzungen und Gründe haben, um dieses Projekt weiter voranzutreiben, auch im Vorfeld des Petersburger Dialogs." (Vortrag Medwedew)

"Wir können sagen, dass sich die bilateralen Beziehungen gut entwickelt haben und dass zwischen uns auch der Wille besteht, sie weiter gut zu entwickeln. Wir haben vereinbart, einen offenen und ehrlichen Austausch zu führen, und haben uns deshalb auch über die Situation in unseren Ländern unterhalten, gerade auch über die Situation in Russland und über die entsprechenden Fragen des Kontaktes mit der Zivilgesellschaft. Ich will für die deutsche Seite sagen: Für uns ist deshalb der Petersburger Dialog von einer ganz besonderen Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass heute bei dem Treffen mit der Wirtschaft auch die Vertreter des Petersburger Dialogs dabei sein werden, damit der erste Besuch des Präsidenten auch wirklich ein Besuch ist, bei dem die ganze Breite der Beziehungen zur Sprache kommt." (Bundeskanzlerin Merkel in der Pressekonferenz mit Präsident Medwedew)

"Insbesondere die Bereiche der Partnerschaft, die sich auf die Gesundheitsfürsorge und Rechtsstaatlichkeit beziehen, sind in ihrem Kern Themen, die den Bürger betreffen, denn sie setzen die Grundprämissen für eine soziale und freiheitliche Gesellschaftsordnung. […] Für den Petersburger Dialog kann ich Ihnen versichern, dass wir gerne bereit sind, bei diesem Anliegen eine tragende Rolle zu übernehmen." (Lothar de Maizière in einem abschließenden Kommentar zur Vortragsveranstaltung mit Präsident Medwedew)

Quelle/Hintergrundinformationen:
http://www.petersburger-dialog.de/

Präsident Medwedew in Berlin

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Deutschland sprach der russische Präsident Dmitrij Medwedew vor fast 1000 Zuhörern auf Einladung des Deutsch-Russischen-Forums, des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der DGAP und des Petersburger Dialogs über zentrale Aspekte der Rolle Russlands in der Welt sowie über Fragen der russisch-europäischen und russisch-deutschen Beziehungen.

Neben den Themen wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, Energiepolitik und Sicherheit betonte Medwedew die gemeinsamen Wurzeln der europäischen und russischen Demokratien. Er unterstrich außerdem die Bedeutung der humanitären Werte, die Russland und Deutschland miteinander verbinde und Grundlage für eine enge deutsch-russische Partnerschaft bei der Reform des russischen Rechtswesens seien.

Daneben hob Medwedew die wichtige Rolle von Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und freien Medien für die Entwicklung seines Landes hervor. Die Unterstützung von Nichtregierungsorganisation sei, ebenso wie die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Institutionen, weiterhin von höchster Priorität. Die Menschenrechte stellten einen fundamentalen Wert dar. Vor diesem Hintergrund sei Russland zu einem offenen Dialog über alle hierbei relevanten Themen bereit.

"Die russisch-deutschen Beziehungen haben eine sehr gute Zukunft – weil Sie sich dafür interessieren, verschiedene Fragen stellen, Ihnen ist nicht gleichgültig, wie sich der Stoff der russisch-deutschen Beziehungen zusammensetzt. Und dass hier sowohl Vertreter der Business-Elite, als auch staatliche Beamte und Abgeordnete, sowie Vertreter gesellschaftlicher Organisationen anwesend sind, bringt mich darauf, dass das Wichtigste, was wir anstreben, die Entwicklung eines hochwertigen gesellschaftlichen Dialogs ist, dass wir einander hören und an gemeinschaftlichen wirtschaftlichen und sozialen Projekten."

"Was die allgemeinhumanitären Elemente betrifft, ist es vollkommen offensichtlich und äußerst wichtig, dass ein Austausch auf der Ebene der Zivilgesellschaft verwirklicht wird, nicht nur in der Form eines Dialogs der Eliten – denn das gab es früher auch […]. Es ist wichtig, dass in den Stoff der Beziehungen größere Schichten unserer Völker mit einfließen und dass es einen ständigen Austausch gibt."

Quelle/Hintergrundinformationen:
http://www.deutsch-russisches-forum.de/start.html

Presse-Echo:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3391703,00.html
http://www.ftd.de/politik/international/:Medwedew%20Russland%20K%E4lte/365408.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/medwedew_berlin_1.751623.html
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/06/05/2544826.xml
http://www.mdr.de/mdr-info/hintergrund/5559723.html
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/meinung_und_debatte/meinung_
und_debatte/?sid=7spnhlvlkebitfjv22g9ie0vm1&em_cnt=1059999
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,558008,00.html
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages;art693,2545160
http://derstandard.at/?url=/?id=3363591
http://www.n-tv.de/Aus_der_Kaelte_zurueck_Medwedew_bei_Merkel/050620084819/
974823.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557841,00.html
http://www.schekker.de/magazin/nachrichten/110106.html
http://blog.phoenix.de/russland/