 Osnabrück, 17. Juli 2007 - "Ist weniger mehr?" - Bürokratie-
abbau beim Landkreis Osnabrück war das Thema des Experten-gesprächs mit öffentlicher Beteiligung der Stiftung Liberales Netzwerk im Kreishaus des Landkreises Osnabrück.
(Bild: Sylvia Hagemann, Dr. Reinhold Kassing, Ines Adams; v.l.n.r.; Bildquelle: Lewandowski)
Leere Akten, wie auf dem Foto, sind zwar noch Zukunftsmusik, aber der mutig in Angriff genommene Bürokratieabbau in fünf niedersächsischen Modellkommunen spart viel Zeit und Geld. So fassten die Referenten bei der Veranstaltung des Liberalen Netzwerkes im Landkreis Osnabrück die Ergebnisse der ersten Zwischenbilanz nach 18 Monaten zusammen. Sylvia Hagemann, Leitende Ministerialrätin der Niedersächsischen Staatskanzlei, und Dr. Reinhold Kassing, Erster Kreisrat des Landkreises Osnabrück, beeindruckten die Zuhörer mit der Entstehungsgeschichte und der Schilderung der teils sehr schwierigen Hürden, die es zu überwinden galt, bevor das Projekt Bürokratieabbau verwirklicht werden konnte.
Frau Hagemann skizzierte die Ausgangslage, die jedem aus dem Publikum einleuchtend und wohlbekannt war. Klagen, insbesondere der Wirtschaft, aber auch der Bürger, über eine zu hohe Regelungsdichte und Bürokratiebelastung und ein durchaus politischer Konsens, dass Deregulierung und Bürokratieabbau notwendig seien, herrschten im Vorfeld zum Modellkommunenprojekt vor. Es gab aber weder einen detaillierten Konsens über Inhalt oder Reichweite der "Entrümpelung" von Gesetzen, noch gab es einen methodischen Ansatz. Dieser musste erst mühsam entwickelt werden und, wie Frau Hagemann, betonte, ohne die entsprechende Rückendeckung sei ein solches Projekt nicht durchführbar: "Deregulierung funktioniert nur, wenn sie zur Chefsache erklärt wird!".
Als leitende Ministerialrätin war Frau Hagemann von Anfang an für das Projekt verantwortlich. Sie erläuterte, dass ein wesentliches Ziel des Bürokratieabbaus das Umdenken aller Beteiligten, einschließlich der Bürger, sei "hin zu mehr Eigenverantwortung, weg von der Illusion, dass sich durch Gesetze beispielsweise Unglücksfälle oder individuelle Problematiken vermeiden ließen. "Dies ist ein Trugschluss!" Frau Hagemann betonte sehr gezielt, dass es darum ginge, den Bürgern wieder mehr Entscheidungsfreiheit und Mut zur Eigenverantwortung zu geben. Erstaunt war das Publikum über die Schilderung der massiven Widerstände, die das Projekt erfahren hat. Zum einen gab es hohen politischen Widerstand von Verbänden und Betroffenen, punktuell auch der politischen Opposition (insbesondere im Kita-Bereich durch die Abschaffung der räumlichen Mindeststandards, in der Personalvertretung und den Naturschutz betreffend). Zum anderen gab es Versuche, aufgrund rechtlicher Gegenargumente (verfassungsrechtlicher Gleichheitssatz, unklares Verhältnis zum Bundesrecht oder anderen landesrechtlichen Regelungen) gegen das Projekt zu argumentieren.
Herr Dr. Kassing widmete sich der Situation beim Landkreis Osnabrück und erläuterte eingehend, dass Bürokratieabbau nicht, wie vielfach angenommen, mit Stellenabbau gleichzusetzen ist. Allein von Mai 2003 (also schon vor Beginn des Modellkommunenprojektes) bis Januar 2007 sind im Land Niedersachsen 48 % der Vorschriften gestrichen worden. Der Landkreis selber initiierte ein Auszubildenden-Projekt zu verständlichen Behördenschreiben und ganze Verwaltungsbereiche fusionierten mit denen der Stadt Osnabrück. Schmunzelnd stellt Herr Dr. Kassing dar, dass Niedersachsen den "Sprung ins kalte Wasser" gewagt habe und sogar damit belohnt würde, dass es aufgrund der positiven Erfolge Vorbild für das Land Bayern sei. Für den Landkreis kann gesagt werden, dass die messbaren Bürokratielasten bei selbst vorsichtiger Beurteilung durch ein unabhängiges Unternehmen um 16 % bzw. rund EURO 600 Tausend gesunken sind. Bei landesweiter Umsetzung sei eine Entlastung von rund EURO 14 Mio. zu erwarten. Allein 82 % dieser Entlastung geht auf den Verzicht auf Teilungsgenehmigungen (bei Grundstücksbebauungen in zweite Reihe) zurück, was eine effektiv schon geschaffene Entlastung von rund EURO 480.000 für die Bürger des Landkreises Osnabrück bedeutet.
Die Evaluation durch die begleitenden wissenschaftlichen (Fach)Hochschulen zeigt, dass es keine der vorhergesagten "besorgniserregenden Entwicklungen" gegeben hat, sondern, dass im Gegenteil in der Praxis deutliche Anhaltspunkte für dauerhafte Umsetzungspotentiale erkennbar sind. Beide Referenten waren sich einig, dass die ersten erfolgreichen Schritte unbedingt ausgebaut und die Bemühungen zum Bürokratieabbau intensiviert und noch stärker kommuniziert werden müssen, da die Bürger sich der neuen Denkansätze und ihrer Bedeutung häufig gar nicht bewusst seien.
Hintergrundinformationen:
http://www.lkos.de/magazin/artikel.php?artikel=11889&type=2&menuid=155&topmenu=31
http://www.lkos.de/magazin/artikel.php?artikel=9652&type=&menuid=726&topmenu=5
http://www.stk.niedersachsen.de/master.jsp?C=15853534&I=484&L=20 |
