Liebe Bürgerinnen und Bürger,
viele von Ihnen haben heute schon intensiv über Reformen diskutiert. Reformen für ein attraktives Deutschland. Viele andere von Ihnen sind erst jetzt zu dieser Kundgebung dazugestoßen.
Wir alle zusammen wollen jetzt ein Signal an die Politik senden! Denn die Probleme Deutschlands sind alle längst bekannt. Lösungsvorschläge haben wir selbst erarbeitet. Unser gemeinsames Signal heute Abend lautet daher: Politiker, entscheidet endlich!
Es ist nicht mehr 5 vor 12 – es ist 12 Uhr! Wir Bürger wollen in einem attraktiven Deutschland leben. Und wir wollen so wie heute Mittag sehen, dass unser Wappentier, der Adler, seine Fesseln abstreift und losfliegt!
Nach Veränderung im Land rufen nicht nur die Unternehmer.
Es gibt inzwischen immer mehr Bürgerinitiativen, die substantielle Reformen von den Politikern einfordern. Was da regelrecht aus dem Boden sprießt, gleicht einer Bürgerbewegung.
Einige der bedeutendsten Reforminitiativen haben sich heute Abend hier versammelt. Wenn wir alle zusammenarbeiten, dann können wir auch einen kräftigen Schub erzeugen. Einen Schub für Veränderungen in unserem Land! Denn gemeinsam sind wir stark!
Wir sind stark genug, um den noch zaghaften Politikern Mut zu machen. Die Musik, die wir zu Beginn hörten, stammt aus dem Film „Kolumbus“. So wie zu den Klängen dieser Musik Kolumbus mit seinen Leuten ein unbekanntes Ufer betritt – so wollen wir den Politikern Mut machen, endlich zu neuen Ufern aufzubrechen!
Wir wollen ihnen dazu die Hand reichen, um gemeinsam aufzubrechen. Aufzubrechen für ein attraktives Deutschland mit Wachstum und Vollbeschäftigung!
Dieses Handreichen wollen wir hier auf der Bühne symbolisch festhalten. Jeder von uns wird seinen Handabdruck auf einen „Aufruf an die Politik“ setzen.
Diesen symbolischen Händedruck geben wir nachher stellvertretend für alle mutigen Politiker dem Minister Clement mit.
Bürgerinnen und Bürger! Gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam können wir etwas verändern! Welch eindrucksvolle Bürger-Bewegung sich daraus entwickeln kann, das sehen wir an den Vertretern der hier versammelten Reforminitiativen. Jeder von ihnen hat irgendwann die Initiative ergriffen, damit sich etwas in unserem Land verändert.
Vorstellen möchte ich Ihnen nun
- Alexandra Oetker und Dr. Hergard Rohweder. Sie sind die Gründerinnen des Liberalen Netzwerks, einer überparteilichen Stiftung.
- Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke – er repräsentiert die Initiative "Den Reformaufbruch wagen". Dazu gehören300 Wirtschaftswissenschaftler.
- Karl-Ulrich Kuhlo – er hat die Aktion „Deutschland packt´s an“ ins Leben gerufen.
- Prof. Meinhard Miegel – Sie haben den Bürgerkonvent auf die Beine gestellt.
- Dieter Rickert – Sie haben die Initiative „Klarheit in die Politik“ gegründet.
- Randolf Rodenstock – Sie repräsentieren die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. [er tritt nach vorn]
- Stephan Scholtissek – Sie einer der Initiatoren der „Marke Deutschland“.
- Jörg Schülke – Sie engagieren sich für das „Projekt neue Wege“.
Bürgerinnen und Bürger,
wir sehen und hören: mit ein wenig Engagement kann jeder es schaffen, Gleichgesinnte zusammenzubringen. Wenn jeder in diesem Stil Hand anlegt, dann kriegen wir den Karren auch wieder flott!
Stellvertretend für uns alle haben wir nun einen Aufruf an alle Politiker mit unserem Handabdruck besiegelt. So wollen wir die Hand reichen, damit die Politiker mutig die nötigen Entscheidungen treffen.
Ich verlese den Aufruf:
Bürgerinnen und Bürger,
gemeinsam machen wir den Politikern Mut!
Gemeinsam sorgen wir für den nötigen Reform-Schub!
Gemeinsam werden wir
ein attraktives Deutschland schaffen!
Gemeinsam werden wir
unseren Adler wieder fliegen sehen!
Wir, die wir hier auf der Bühne stehen, danken Ihnen allen, dass Sie gekommen sind. Jeder von Ihnen hat zu einem deutlichen Signal beigetragen: Wir fordern mehr Mut von unseren Politikern! Wir fordern den Aufbruch zu neuen Ufern!
Für das Liberale Netzwerk gab Alexandra Oetker folgendes Statement ab:
Ich spreche für das Liberale Netzwerk, eine überparteiliche, gemeinnützige Stiftung, die sich für die Stärkung liberaler Positionen in Politik und Gesellschaft einsetzt. Wir, eine Reihe unabhängiger Bürger, haben bereits vor 6 Jahren erkannt, daß Bürgerengagement für die Funktionsfähigkeit des Staates eine ganz entscheidende Rolle spielt. Unser Kuratoriumsmitglied Prof. Arnulf Baring hat vor ein paar Monaten den mutigen Appell gewagt: Bürger auf die Barrikaden! Und er hat recht. Unseren Politikern fehlt doch ganz offensichtlich der Mut, die dringend notwendigen Reformen nachhaltig durchzusetzen. Der politische Stillstand, der daraus resultiert, muss überwunden werden - nicht in 10, nicht in 15 Jahren - sondern jetzt! Nur wenn wir, die Bürger, uns selbst tatkräftig in das politische Geschehen einmischen, wird sich etwas ändern. Wir sind es, die verhindern müssen, daß die jetzige Reformdiskussion dazu führt, Selbstverantwortung durch noch mehr staatliche Regulierung zu ersetzen. Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Staat. Der Staat soll sich auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränken und ansonsten Eigenverantwortung fördern, und zwar in allen Bereichen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, für den sich die Mitglieder des Liberalen Netzwerkes einsetzen, darunter übrigens auch viele prominente Persönlichkeiten.
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