FDP-Ehrenvorsitzender warnt SPD vor Zusammenarbeit mit Linkspartei
Deutschlandradio, 27.02.2008 - Interview mit Otto Graf Lambsdorff.
Moderation: Dirk Müller
Vor dem Hintergrund einer möglichen Kooperation von SPD und Linkspartei in Hessen hat der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff SPD-Chef Kurt Beck vorgeworfen, er wisse selber nicht, was er wolle und stelle seine Partei vor Rätsel. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei müsse für alle Beteiligten ausgeschlossen sein. Zugleich verteidigte er die Absage der hessischen Liberalen an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen.
Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff (Foto: AP)
Müller: "Opposition ist Mist" hat Franz Müntefering einmal gesagt. Nun ist Müntefering nicht bei der FDP, aber die Liberalen dürften dies vielleicht ähnlich sehen wie der Sozialdemokrat. Seit 1998 im Bund nicht mehr in Regierungsverantwortung. Auch in zahlreichen Ländern ist die FDP nicht mehr vorne mit dabei. Nun weigert sich Guido Westerwelle auch noch, in Hessen auf eine Ampel einzuschwenken. Zum Trost lässt sich die SPD jetzt möglicherweise mit der Linken ein und in Hamburg versuchen es wohl die Schwarzen mit den Grünen. Also wo sind die Liberalen? - Darüber reden wollen wir nun mit Otto Graf Lambsdorff, FDP-Ehrenvorsitzender. Guten Morgen!
Graf Lambsdorff: Guten Morgen Herr Müller!
Müller: Warum wird die FDP nicht mehr gebraucht?
Graf Lambsdorff: Die FDP wird gebraucht. Das sehen Sie ja sowohl in Hessen, was immer dabei herauskommen mag. Bei allen Gedankenspielen ist die FDP dabei. Das haben Sie gesehen in Niedersachsen, leider nicht gesehen in Hamburg, wobei es dort ein erstaunliches Ergebnis gegeben hat. Es hat für die FDP bei der Bürgerschaftswahl nur 4,8 Prozent gegeben, bei den Bezirksversammlungen aber 6,2 Prozent. Offensichtlich hat das, ohne dass ich das jetzt schon näher erklären kann und noch nicht mal richtig hinterfragen kann, etwas mit dem veränderten, mit dem neuen Wahlrecht in Hamburg zu tun.
Müller: Aber wir hatten ja schon, Graf Lambsdorff, auch einmal eine 18 unter diversen Schuhsohlen gesehen. Jetzt reden wir darüber: 4,8 oder 6,2 Prozent. Das kann die FDP doch nicht zufrieden stellen?
Graf Lambsdorff: Die Ergebnisse in Hessen und in Niedersachsen stellen die FDP sehr wohl zufrieden. Die Umfragen für die FDP im Bund sind auch vernünftig. Das ist in meinen Augen auch nicht die entscheidende Frage, Herr Müller. Die entscheidende Frage ist - und darauf habe ich vor Monaten hingewiesen -, dass wir in Zukunft wegen der geringeren Bindungskraft der Volksparteien damit zu rechnen haben, dass es Koalitionen aus drei Parteien im Bund - nicht nur in den Ländern - geben kann und geben wird. Natürlich ist immer die Große Koalition möglich, aber wer will die eigentlich. Im Grunde ist sie ein ungeliebtes Kind von all denen, die sie schließlich doch benutzen.
Müller: Und das hat Konsequenzen für den Bundesrat?
Graf Lambsdorff: Das hat Konsequenzen für den Bundesrat, weil ja in Koalitionen immer die Absprache gilt, wenn wir uns nicht einigen können - FDP und CDU oder SPD und FDP, was immer da war -, wenn einer nein sagte zu einer Initiative, die aus dem Bundestag in den Bundesrat kam, dann war die Landesregierung gezwungen, sich mit ihren Stimmen der Stimme zu enthalten. Stimmenthaltungen wirken im Bundesrat wie Neinstimmen und wenn wir jetzt viele solcher Regierungen mit drei Parteien haben, bei denen diese Klausel gezogen wird, dann wird der Bundesrat funktionsunfähig und das Zusammenspiel zwischen Bundestag und Bundesrat funktionsunfähig. Hierüber muss nachgedacht werden. Hier wird wahrscheinlich eine Grundgesetzänderung notwendig sein. Für die FDP ist auch das nicht einfach, denn man gibt natürlich einen Teileinfluss als kleinere Partei auf, wenn man darauf verzichtet, dass automatische Enthaltung angesagt ist und auch durchgeführt wird, aber da muss man glaube ich das Interesse des Staates und das Interesse des Landes voranstellen und gucken, wie man zu vernünftigen und brauchbaren Lösungen kommen kann.
Müller: Jetzt sind wir inzwischen bei dieser politisch-rechtlichen staatsrechtlichen Frage, Graf Lambsdorff. Ich habe das nicht ganz verstanden und muss noch einmal nachfragen. Sie sagen "Grundgesetzänderung muss ernsthaft diskutiert werden", um dann was zu erreichen? Die Enthaltungen und dieses Recht auf Enthaltung muss doch Bestand haben.
Graf Lambsdorff: Das Recht auf Enthaltung hat natürlich Bestand, aber die Frage ist, ob die Enthaltungen mitgezählt werden, wenn es um die Berechnung der absoluten Stimmen oder der relativen Stimmenmehrheit im Bundesrat geht. Das ist bisher der Fall. Wir werden wahrscheinlich dazu kommen müssen, dass man zu sagen hat, Enthaltungen werden nicht mitgerechnet, sondern die absolute Mehrheit errechnet sich aus den abgegebenen Stimmen, aber nicht aus den Enthaltungen. Dann sieht die Sache anders aus. Dann kann eine solche Blockade nicht mehr stattfinden und dann bleiben Bundesrat und Bundestag miteinander funktionsfähig. Das gleiche gilt übrigens auch im Bundestag. Also wir stehen hier vor entscheidenden mehrheitsbildenden Fragen und Fragen, die die Funktionsfähigkeit unseres Staates angehen. Darüber müsste gesprochen werden, nicht über die Frage, ob es nun hier eine Ampel gibt oder da eine Ampel gibt, hier Jamaika oder da Jamaika. Das sind Tagesfragen - die sind auch wichtig -, aber das andere ist in meinen Augen eine Frage, die die Grundstruktur des Staates berührt.
Müller: Einigen wir uns, Graf Lambsdorff, doch zu diesem Behuf hier bei uns im Deutschlandfunk heute Morgen auf die Tagesfrage. Kommen wir zurück zur FDP. Da hat es auch im Vorfeld in den vergangenen Monaten intern immer wieder Kritik gegeben. Viele denken da oder fühlen sich erinnert auch an die Worte von Wolfgang Gerhardt. Ist die FDP zu sehr eine Einmannpartei?
Graf Lambsdorff: Darüber kann man sicherlich streiten und das wird immer diskutiert werden. Wenn ein starker Vorsitzender vorhanden ist, dann wird immer gesagt werden, die Partei beruht auf einem Mann. Nehmen Sie mal frühere Beispiele: bei der CSU wurde immer gesagt, Franz-Josef Strauß ist die ganze Partei. Oder auch bei Helmut Kohl hieß es lange Zeit, das ist die ganze Partei. Es gibt aber genügend junge Leute in der FDP, vor allen Dingen in der Bundestagsfraktion, Abgeordnete, die jetzt seit einigen Jahren dabei sind, denen ich auch mehr Spielraum wünsche. Das weiß Herr Westerwelle; das habe ich auch schon zu anderer Gelegenheit gesagt. Ich fände es gut, wenn klar würde, dass die Kompetenz nicht nur auf ihm beruht - und er ist in vielen Fragen, fast in allen Fragen wirklich kompetent und gut - sondern dass diese Kompetenz auch verteilt ist auf andere und auf dritte, die mittragen am Gesamtkonzept der FDP.
Müller: Inwieweit ist es problematisch, ist es vielleicht sogar ein Fehler, in Hessen so stur zu bleiben aufgrund der politischen Konstellation und Situation darauf zu verzichten, mitzumachen bei einer Ampel?
Graf Lambsdorff: Ich finde das richtig. Ich kann nicht ganz sehen: der FDP wird erstens die Frage gestellt, warum habt ihr euch eigentlich vor der Wahl festgelegt. Wie sich zeigt hat das in Hessen und in Niedersachsen geholfen, hat auch in Hamburg geholfen, wo man ja immerhin doch zugelegt hat, aber leider hat es nicht ausgereicht. Also, dass das falsch war, kann ich nicht sehen. Und die Frage "bleiben wir jetzt bei unserer Aussage, oder verhelfen wir hier in der Ampel der SPD, gegen die wir diesen Wahlkampf geführt haben, zur Ministerpräsidentschaft in Hessen", die ist doch völlig klar. Jetzt wird ein Spiel gespielt, Herr Müller, das Sie nur mit Mikado vergleichen können: Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren. Entweder bewegt sich die FDP, oder es bewegen sich die Grünen, um zu Koalitionen zu kommen. Und da frage ich: Wenn die Grünen in Hamburg sich zu einer Koalition mit der CDU bereit finden, warum denn dann nicht in Wiesbaden, warum denn dann nicht in Hessen?
Müller: Aber warum sollte man die FDP wählen - in Hessen hat man das ja getan; Sie haben ja eben gesagt: erfolgreiches gutes Ergebnis -, wenn die FDP nicht in der Lage ist, mit der SPD ins Boot zu gehen?
Graf Lambsdorff: Weil die FDP in diesem Wahlkampf von Vornherein gesagt hat was sie will und da stellt sich immer die Frage: Soll man sich vor einer Bundestagswahl durch eine Koalitionsaussage binden oder nicht. Ich bin immer der Meinung gewesen, der Wähler will wissen, wohin es mit seiner Stimme geht. Wir müssen ihm sagen, welche Koalitionen wir anstreben, aber wir müssen ihm auch klar machen - und das ist eine schwierige Aufgabe, der sich alle stellen müssen - übrigens nicht nur die FDP -, dass wir in Zukunft, wenn wir mit Drei-Parteien-Regierungen oder Koalitionen zu rechnen haben, von der Wahlaussage abgehen können und abgehen müssen, wenn es anders zu Regierungsbildungen nicht reicht. So stur darf man nicht bleiben, aber in Hessen ist die Situation in meinen Augen noch völlig offen und völlig klar hat die FDP gesagt, wir wollen eine Jamaika-Koalition. Dazu sind wir bereit. CDU, FDP und Grüne haben zusammen die Mehrheit. Und noch einmal: Wenn es die Grünen in Hamburg können, warum können es die Grünen in Hessen nicht?
Müller: Aber in Hessen heißt es dann doch "einmal gesagt - die Koalitionsaussage - und für immer diese Option Ampel vertan". - Für immer heißt jetzt in dieser Legislaturperiode.
Graf Lambsdorff: Die Option Ampel ist dann vertan, wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, und für diese Legislaturperiode ist die Ampel sicherlich vertan. Da ist gar nicht dran zu klingeln. Ich halte es für völlig richtig, was die hessische FDP unter Jörg-Uwe Hahn zurzeit tut und was sie zurzeit macht. Ich weiß, dass das Sozialdemokraten stört. Sie sehen es gerne anders; das verstehe ich auch. Aber da steht natürlich dann die Frage, soll die FDP ihr Wort halten, nämlich zu der Aussage stehen, die sie vor der Wahl gemacht hat. Das hieße hier in diesem Falle, dass es keine schwarz-gelbe Koalition mehr geben kann, aber doch eine schwarz-gelb-grüne Koalition, wenn es nur irgend möglich ist. Dazu müssen sich die Grünen bewegen. Oder was soll die FDP sonst tun? Soll sie in die Opposition gehen? Das macht keinen Sinn, in Hessen ganz sicherlich nicht.
Müller: Dann blicken wir, Graf Lambsdorff, doch auf 2009. Können wir da schon ausschließen, dass die FDP jetzt im Vorfeld in den nächsten Monaten sagt "nur mit der Union"?
Graf Lambsdorff: Ich kann überhaupt nichts ausschließen. Zurzeit ist die Strategie der FDP - und das ist ja nicht meine Entscheidung, sondern die des Parteivorsitzenden und der Parteigremien -, auf eine schwarz-gelbe Koalition im Bund hinzuzielen. Das ist sicherlich richtig, aber jeder einigermaßen intelligente und aufgeklärte Wähler weiß natürlich, dass man dieses Wahlziel anstrebt und das auch so verkündet und auch dazu steht, aber dann, wenn es am Ende dazu nicht reicht, andere Möglichkeiten offen sein müssen und besprochen werden müssen. Eins steht für alle Beteiligten fest; das will ich hier noch mal deutlich sagen: Eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten, den ehemaligen oder aktuellen Kommunisten in der Linkspartei kann es nicht geben und ich kann Ihnen nur sagen Sozialdemokraten, die überhaupt nur auf die Idee kommen, sich mit Leuten zusammenzutun, die ihre Genossen in der früheren DDR aufs bitterste verfolgt haben, eingesperrt, umgebracht, gefoltert haben, sind mir völlig unbegreiflich. Ich denke auch nicht, dass es dahin kommen wird.
Müller: Aber dann könnte man mit Kurt Beck niemals zusammenarbeiten?
Graf Lambsdorff: Doch. Man kann mit Kurt Beck gut zusammenarbeiten. Das haben wir ja in Rheinland-Pfalz bewiesen. Aber Kurt Beck weiß ja selber nicht was er will und stellt seine Partei vor Rätsel. Das haben wir jetzt in den letzten Tagen gesehen. Im Augenblick hat er sich in Berlin durchgesetzt und der SPD in Hessen den Weg zur Linken jedenfalls erlaubt oder ermöglicht, aber ob das der Weisheit letzter Schluss ist, darüber wird wohl auch Herr Beck noch nachdenken, ganz zu schweigen von seinen beiden Stellvertretern Steinmeier und Steinbrück.
Müller: Guido Westerwelle war enttäuscht von Angela Merkel mit Blick auf die Hamburger Wahl. Hat Angela Merkel die FDP da im Stich gelassen?
Graf Lambsdorff: Das weiß ich nicht. Ich habe auch nicht gesehen, dass er enttäuscht war. Mag sein, dass er das kritisch gesehen hat. Die FDP kann sich aber nicht darauf verlassen und nicht darauf hoffen, dass die CDU-Vorsitzende ihr in der Wahl hilft. Das gibt es nicht. Jeder ist der Schmied seines eigenen Glücks oder Unglücks. Man kämpft für sich selbst. Nur man kämpft am Ende gegen alle. Man hat politische Gegner. Man hat natürlich auch politische Wettbewerber. Das macht einen gewissen Unterschied. In Hamburg hat es die FDP alleine angegangen, sie hat es alleine durchsetzen müssen und hat es nicht ganz geschafft. Das ist schade.
Müller: Otto Graf Lambsdorff bei uns im Deutschlandfunk, FDP-Ehrenvorsitzender. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!
Quelle/Hintergrundinformationen:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/745735/ |
