Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Berlin, 08.03.2008, pca
In der FDP fordern jüngere Führungspersönlichkeiten ein neues Grundsatzprogramm. Kurz vor einer Präsidiumsklausur der Partei plädieren sie dafür, vor der nächsten Bundestagswahl die Arbeit an einem solchen Programm aufzunehmen. Der Generalsekretär der FDP, Niebel, entgegnete diesen Wünschen am Freitag: "Die Wiesbadener Grundsätze haben der FDP einen Modernitätsvorsprung vor der politischen Konkurrenz bei Deutschlands Zukunftsfragen gegeben. Die aktuelle Übersetzung wird unser Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl liefern." Mit Grundsatzfragen, die über eine Legislaturperiode hinausgingen, beschäftige sich regelmäßig unter seiner Leitung das FDP-Zukunftsforum "Deutschland 2020 - die Welt, in der wir leben werden".
Das genügt anderen FDP-Politikern nicht. "Was uns fehlt", lautet beispielsweise der Titel eines neuen Papiers des niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Darin stellt er fest, dass sich seit dem Grundsatzprogramm des Jahres 1997 die "gesellschaftliche Emotionalität" völlig verändert habe und das damalige Parteiprogramm deshalb nicht mehr in der Lage sei, eine "Vision" für die Gegenwart zu präsentieren, "geschweige denn dafür zu begeistern". Es fehle der FDP "eine Vision, ein gesellschaftliches Bild, das den Menschen wieder Mut macht und ihnen den Optimismus zurückgibt, der in den letzten Jahren verlorengegangen ist".
Ähnlich argumentiert der junge Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner. Die gegenwärtigen Richtungsauseinandersetzungen in der deutschen Politik ließen sich nicht durch Koalitionsdebatten beseitigen, "sondern nur durch eine Programmdebatte". Die Welt des Jahres 2007 sei nicht mehr die des Jahres 1997, argumentiert Linder in einem Papier, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Die Anschläge vom 11. September 2001 und die "Highspeed-Globalisierung" hätten "Auswirkungen, die auch überzeugten Marktwirtschaftlern den Atem rauben können - zum Beispiel die Volatilität der Kapitalmärkte". Der FDP fehle unter diesen Umständen "eine stringente Gesamtphilosophie, die unsere jeweils für sich genommen fundierten Vorschläge für einzelne Reformprojekte in einem genauso optimistischen wie sympathischen Gesellschaftskonzept verbindet".
Die FDP sei, schreibt Linder, "eine eigenständige Gestaltungspartei - und nicht Teil eines ominösen Lagers. Sie ist in Deutschland die einzige Vertreterin einer konsequent am Prinzip Freiheit orientierten Politik." Die Partei sei mit dieser Strategie "gut gefahren". Zweierbündnisse wäre dabei gut möglich mit der Union, durchaus auch mit der SPD. Kaum aber in Verbindung mit den Grünen. "Die von manchen - vor einiger Zeit auch noch von mir selbst - gesehene Nähe der Milieus von FDP und Grünen ist eine Fata Morgana."
An einer Arbeit zur "inneren Philosophie" des politischen Liberalismus schreibt gegenwärtig auch der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhard, der jedoch zu der Präsidiumsklausur nicht eingeladen wurde, obgleich er als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung an regulären Sitzungen des Gremiums teilnehmen kann. Gerhard will im Umfeld des 50. Gründungstages der Naumann-Stiftung seine programmatische Schrift vorstellen. Darin will er zwischen "alimentierender Sozialpolitik" und "Teilhabegerechtigkeit" den Standort des politischen Liberalismus bestimmen.
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, sagte dieser Zeitung: "Elf Jahre nach den Wiesbadener Grundsätzen muss sich die FDP wieder grundsätzlichen Fragen zuwenden. Die Jungen Liberalen haben die Debatte bereits begonnen. Auch auf die Verunsicherung der Menschen durch die Globalisierung sollten wir die liberale Antwort stärker betonen. Die Zeit ist reif für ein neues FDP-Grundsatzprogramm." Auch in Baden-Württemberg beschäftigt sich die FDP mit einem neuen Grundsatzprogramm für die Landespartei.
POLITIK, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.03.2008, Nr. 58, S. 4
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