"Eine Reihe der geplanten Sparmaßnahmen sind ein Wechsel auf die Zukunft, denn ein Großteil der notwendigen Konsolidierung ist nur zu erreichen, wenn gleichzeitig Wachstum geschaffen wird", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Gespräch mit der ZEIT zum milliardenschweren Sparpaket der Bundesregierung.
"Auf den ersten Blick ist das Sparpaket nicht unvernünftig. Es ist ein deutlicher Schritt nach vorn. Außerdem hat die Bundesregierung sich mit dem Sparpaket selbst unter Druck gesetzt. Das heißt, die Regierung wird bei ihren Entscheidungen noch mehr darauf achten müssen, Wachstum zu generieren. Das ist gut. Insofern geht das Sparpaket in die richtige Richtung.
Aber der BDI hält das Industrieverständnis, das diesen Maßnahmen zugrunde liegt, für grundverkehrt. Es geht hierbei nicht darum, dass die Industrie belastet wird, sondern wie und aus welcher Motivation sie belastet wird. Was die Wirtschaft nicht braucht sind einseitige nationale Belastungen, die den Wettbewerb verzerren. Die Regierung, genauer gesagt ihr Bundesumweltminister Norbert Röttgen, meint, festlegen zu sollen, was technologischer Fortschritt ist, und belastet gezielt und bewusst Unternehmen, die für unsere Wirtschaft unverzichtbar sind. Das ist nicht mutig, sondern kurzsichtig, um es milde zu formulieren.
Die energieintensiven Unternehmen werden nicht subventioniert, da stimmt die Wortwahl nicht. Denn die Ökosteuer-Einahmen gehen ja nicht in den Umweltschutz, sondern in die Sozialsysteme. Wichtige Unternehmen wären durch diese systemwidrige Zusatzbelastung nicht mehr international wettbewerbsfähig, deshalb sind sie bisher von der Erhöhung der Energiepreise teilweise ausgenommen worden. Jetzt wird der falsche Eindruck vermittelt, die energieintensiven Unternehmen seien Energieverschwender, verwehrten sich dem technologischen Fortschritt und müssten auf den Pfad der Tugend gezwungen werden.
Völlig vergessen wird dabei, dass die energieintensiven Branchen wie chemische Industrie oder Stahlindustrie hunderttausende Arbeitsplätze sichern, die nun gefährdet würden. Die Regierung würde sich hier selbst ein Bein stellen. Einerseits braucht sie Wachstum, damit ihr Sparpaket überhaupt wirken kann, andererseits droht sie mit einigen Sparmaßnahmen das Wachstum abzuwürgen.
Stichwort Energiepolitik: Die Regierung will mit einer Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Gleichzeitig tut der Bundesumweltminister derzeit alles, um eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu verhindern. Das passt nicht zusammen. Erst muss das Energie- und Klimakonzept vorgelegt werden, ehe Zusatzlasten gefordert werden.
Die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer fürs Hotelgewerbe wäre eine Möglichkeit gewesen, eine verunglückte Maßnahme wieder zurückzunehmen. Aber ich will nicht nur Einzelmaßnahmen kritisieren. Mich stört das Zukunftssignal, das die Regierung mit ihrer Energie- und Klimapolitik insgesamt aussendet.
Der Bundesumweltminister will der Industrie vorschreiben, was Zukunftstechnologie ist. In der Marktwirtschaft lösen das aber die Unternehmen im Wettbewerb. Zusätzliche Besteuerung von Energie, Brennelementesteuer oder Flugabgabe – das sind Belastungen, die eher zur Abwanderung von Unternehmen führen. Und das vernichtet Wachstum."
Der Text ist eine Zusammenfassung des Gesprächs von BDI-Präsident
Hans-Peter Keitel mit der Wochenzeitung DIE ZEIT
(Bild-, Textquelle: BDI.eu)
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