Grüne fordern Steuererhöhungen
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. "Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem muss der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir ... > weiter lesen

Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt für Politikwechsel seiner Partei
Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, sieht nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen und den heftigen parteiinternen Debatten den Zeitpunkt für einen Kurswechsel gekommen. "Wir müssen unsere Strategie - also wie wir etwas erreichen und wann - flexibler ausrichten", sagte der Vorgänger des amtierenden Parteichefs Guido Westerwelle dem Bremer Weser-Kurier. > weiter lesen

Seelmann-Eggebert: Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist "Armutszeugnis"
Obwohl er seit mehr als 30 Jahren mit Sympathie über die Königshäuser anderer Länder berichtet, wünsche er sich die Monarchie in Deutschland nicht zurück. Den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses hält Seelmann sogar für "ein Armutszeugnis": "Die Institution die da drin war, will man nicht wiederhaben", sagte er. "Ein Park oder ein Kinderspielplatz wären besser an dieser Stelle." > weiter lesen

FDP-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Rösler: Westerwelle geht es um Deutschland, nicht um sich
Weil es ihm um Deutschland und nicht um sich gehe, suche FDP-Chef Guido Westerwelle ganz bewusst das Risiko, mit Sachdebatten auch persönlich unbeliebt zu werden. So versteht FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Sozialstaatsdebatte, die FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle losgetreten hat. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" > weiter lesen

Abschied vom Vollkasko-Versicherten
Präsident der Bundesärztekammer spricht vor dem "Liberalen Netzwerk Lippe" in Lemgo | Von Seda Hagemann, Lippische Landes-Zeitung - Ist die beste Medizin für alle bezahlbar? Die Antwort vom Präsidenten der Bundesärztekammer kam prompt: "Nein!" Die Gründe erläuterte er beim Vortrag vor zahlreichen Zuhörern im Zumtobel Lichtforum. "Kaum mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat die Politik in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen ausgegeben ..." > weiter lesen

Solms würdigte Lambsdorffs "unbedingte Gradlinigkeit", Pieper seine "menschlich und politische vorbildliche Anständigkeit"
FDP-Schatzmeister und Finanzexperte Hermann-Otto Solms würdigte den verstorbenen FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff als einen, dessen "unbedingte Gradlinigkeit und die teilweise bis zur Schroffheit reichende Ehrlichkeit" ihn immer besonders beeindruckt hätten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Solms: Hinzu kam "die von mir bewunderte enorme Selbstdisziplin ... > weiter lesen

Generation 1.0 - Kommentar zum Tod von Graf Lambsdorff
Von Klaus Welzel Erst wenn einer geht, kann man ihn richtig einordnen. Denn erst dann weiß man ja, was fehlt. Durch den Tod von Otto Graf Lambsdorff fehlt ein Politiker, der kühl, analytisch, jenseits des populistischen Tagesgeschäfts die Dinge beim Namen nennt. Einer, der Überzeugungen vermittelt und nicht nur Sprechblasen. Helmut Schmidt erfüllt die gleiche Aufgabe für die SPD, möglicherweise tut dies auch Heiner Geißler für die CDU. Alle drei gehören ... > weiter lesen

Zentrales Testamentsregister - Nur mit Datenschutz
Die Bundesregierung mischt sich wie selbstverständlich immer stärker in unsere persönlichen Dinge ein. Der Staat nutzt die Elektronik, um alles über die 82 Millionen Deutschen zu erfahren, die er zu regieren hat. In der Mache sind das zentrale Steuerregister, eines für die Sozialleistungen, ein drittes für Wohnanschriften. Jetzt also: das Zentrale Testamentsregister. Gut so? WAZ-Kommentar von Dietmar Seher > weiter lesen

Ursache für Umweltkatastrophen sind zu viele Menschen mit zu hohen Ansprüchen
Interview mit Prof. Haber im Vorfeld der Jahreskonferenz des Deutschen Rats für nachhaltige Entwicklung | Der Ökosystemforscher Wolfgang Haber befürchtet, dass es noch in diesem Jahrhundert zu Umweltkatastrophen kommen wird, durch die sich die Anzahl der Menschen auf der Erde deutlich verringern könnte. Das berichtet NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND in der Dezember-Ausgabe. Auslöser für diese Katastrophen werden nach Ansicht des Biologen ... > weiter lesen

Angstmache anstatt Aufklärung
Mit Warnungen vor einem Überwachungsstaat und dem Abbau bürgerlicher Rechte lassen sich nicht nur Bücher verkaufen, sondern auch Koalitionsverhandlungen bestreiten. Mit solchen unsinnigen Verallgemeinerungen sollte endlich Schluss sein. Von Professor Dr. Hans Peter Bull > weiter lesen